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“No Billag” – nachgefragt bei Nationalrätin Andrea Gmür

Die “No Billag”-Initiative ist momentan in aller Munde. Was passiert aber eigentlich genau, falls die Initiative am 4. März 2018 angenommen wird? Wir haben den Initiativ-Text unter die Lupe genommen – und die vom Initiativkomitee gewünschten Änderungen am Bundesverfassungsartikel mit der Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür besprochen.

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Sehr geehrte Frau Gmür

Die “No Billag”-Initiative kommt am 4. März 2018 zur Abstimmung, ist aber bereits jetzt in aller Munde. Sie betrifft nicht nur die SRG, sondern versucht die Schweizer Medienpolitik grundlegend zu reformieren. Uns interessiert an dieser Stelle der Initiativtext sowie die aktuelle Regelung in der Bundesverfassung. Gerne möchten wir Ihre Einschätzung zu dem Thema erfahren.

 

Radio 3FACH: Kann man ohne Bedenken auf Art. 93 Abs.2 BV verzichten? Dieser wird ja ersatzlos gestrichen, oder?

Andrea Gmür: Selbstverständlich kann man nicht auf diesen Artikel der Bundesverfassung verzichten. Es wäre sogar brandgefährlich. Dieser Verfassungsartikel definiert die Qualitätsvorgaben wie den Bildungsauftrag der audiovisuellen Medien, die Möglichkeit der Programmbeschwerde, die Gewährleistung der freien Meinungsbildung oder das Sachgerechtigkeitsgebot.

 

Radio 3FACH: Denken Sie, dass auch nach der Annahme der Initiative eine sachgerechte und vielfältige politische Berichterstattung gewährleistet sein wird?

Andrea Gmür: Nein, eben nicht, beides würde mit Streichung des Verfassungsartikels abgeschafft und demzufolge nicht länger gewährleistet.

 

Radio 3FACH: Das Wegfallen von Art. 93 Abs. 5 BV bedeutet, dass es keine unabhängige Beschwerdeinstanz mehr geben wird. Heisst das, dass es keine Kontroll-Institution für die Medien mehr geben wird und diese tun und lassen können, was sie wollen?

Andrea Gmür: Das heisst, dass es keine unabhängige Beschwerdeinstanz mehr gibt, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger melden können, falls sie bei einer Sendung oder einem Beitrag Grundsätze verletzt sehen. Künftig könnte man gegenüber den Medien keine Ansprüche mehr geltend machen und keine Rechte mehr einfordern. Wer mit einer Sendung nicht einverstanden ist, kann sich nur durch Boykott wehren, nicht aber grundsätzlich gegen die Sendung Beschwerde einreichen.

 

Radio 3FACH: Nach der Annahme der Initiative, wird der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern. Bis anhin waren Konzessionen an einen Leistungsauftrag geknüpft. Spielt inhaltliches nun keine Rolle mehr, sondern gehen die Konzessionen schlicht an den Meistbietenden?

Andrea Gmür: Ja, das ist zu befürchten. Die SRG ist zu 75 % von Gebührengeldern finanziert, konzessionierte Fernsehstationen bis zu 70 %, konzessionierte Radios bis zu 50 %. Bei Annahme der Initiative wären sowohl die SRG als auch die regionalen Anbieter nicht überlebensfähig und müssten den Betrieb einstellen. Rund 6900 Personen würden ihre Arbeit verlieren und die regionale und viersprachige Berichterstattung würde weitgehend verschwinden.

 

Radio 3FACH: Radio 3FACH ist ein werbefreies Medium, das auf Alternativ- und Jugendkultur ausgelegt ist. Wird es so etwas nach der Annahme noch geben?

Andrea Gmür: Nein, es würde wohl eingestellt (siehe vorangehende Antwort). Das gilt es mit einem klaren Nein abzuwenden.

 

Radio 3FACH: Schlagwort «Service Public» – Was bedeutet die Annahme der «No Billag»-Initative für diesen?

Andrea Gmür: Mit den Radio- und Fernsehgebühren werden die SRG sowie 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. Sie stellen in allen vier Landessprachen und in allen Regionen einen medialen Service public im audiovisuellen Bereich sicher. Auch dieser Service public würde mit Annahme der Initiative zerstört.

 

Radio 3FACH: Zum Schluss ihre persönliche Position. Wie werden Sie am 04. März 2018 abstimmen und weshalb?

Andrea Gmür: Ich stimme mit Überzeugung Nein zur No-Billag-Initiative, weil mir die mediale Unabhängigkeit, die kulturelle Vielfalt und die Solidarität unter den Sprachregionen am Herzen liegen und ich das alles erhalten möchte.

 

So lautet der aktuelle Artikel in der Bundesverfassung:

art-93-bv

 

So würde der Artikel in der Bundesverfassung angepasst bei einer Annahme der Initiative:

art-93-bv-nach-annahme


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