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Anti-Terror Gesetz unter der Lupe

Reden wir in der Schweiz von Terroranschlägen, fanden diese meist in Deutschland, Frankreich oder den USA statt. Selten aber in der Schweiz. Das soll so bleiben. Bundesrat und Parlament wollen deshalb den Kampf gegen Terror mit einem neuen Gesetz verstärken. 

Am 25. September verabschiedeten National- und Ständerat das Anti-Terror Gesetz. Dieses will der Bundespolizei und dem Nachrichtendienst mehr Möglichkeiten geben um gegen potentielle Terroristen vorzugehen. 

Die Junge GLP, Juso und Jungen Grünen haben das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. "Das Gesetz verletzt Menschenrechte, meint Maya Tharian (JGLP). Auch Aktivisten könnten unter dem Gesetz als Terroristische Gefährder gelten. 

Dem widerspricht Ida Glanzmann (Nationalrätin CVP). Das Gesetz verletze keine Menschenrechte. Hingegen sei es wichtig, Polizei und Nachrichtendienst die nötigen Mittel zu Bekämpfung von Terror zu geben. 

Was steht konkret im Anti-Terror Gesetz? 

Das erfährst du im Podcast. 

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