3 Jahre Angriffskrieg in der Ukraine
Vor ziemlich genau drei Jahren begann Wladimir Putin seine Invasion der gesamten Ukraine. Zuvor hatte er 2014 bereits die Halbinsel Krim annektiert. Auf diesen völkerrechtswidrigen Angriff folgten beispiellose Sanktionen westlicher (und einiger nicht-westlicher) Länder. Die russischen Truppen rückten weiterhin stetig vor. Dennoch gelang es der ukrainischen Armee einige Gebiete zurückzuerobern. So auch den Kiewer Vorort Butscha, wo unter anderem Massengräber mit toten Zivilist*innen entdeckt wurden. Diese und weitere Bilder von toten Menschen, die zum Teil auf offener Strasse erschossen worden waren, gingen um die Welt und wurden zum Symbol für die russischen Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Insgesamt sind im Krieg schon mindestens 12000 Zivilist*innen gestorben, die tatsächliche Zahl dürfte noch um einiges höher sein. Hinzu kommen hunderttausende von Verletzten durch Bombenangriffe, zerstörte Infrastruktur und die drittgrösste Fluchtbewegung in Europa nach den beiden Weltkriegen.
Ein Beispiel für diese Zerstörungen ist die Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine. Unser Interview mit ihrem Vizebürgermeister Sergej Orlov und die ganze Sendung zum Nachhören findest du hier:
Eklat im Weissen Haus
Die Aufnahmen vom Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, US-Präsident Trump und US-Vize Vance gingen letzte Woche um die Welt. Eigentlich wäre es beim Treffen um die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA gegangen. Stattdessen begannen die drei sich vor laufender Kamera lautstark zu streiten, nachdem J.D. Vance den ukrainischen Präsidenten dafür kritisiert hatte, dem amerikanischen Volk für seine Unterstützung angeblich zu undankbar zu sein. Selenskyj hatte zuvor versucht, zu erklären, warum einem möglichen Friedensabkommen mit Putin ohne Sicherheitsgarantien (in Form eines NATO-Beitrittes oder Truppenstationierungen in der Ukraine) nicht zu trauen ist. Dies, nachdem Trump zuvor mit Russland Friedensverhandlungen geführt hatte, ohne die Ukraine - als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges - miteinzubeziehen. Beim Treffen beharrte Trump dann darauf, dass die Ukraine auf die amerikanische Unterstützung angewiesen sei und den Krieg sonst innerhalb von zwei Wochen verlieren würde. Zudem warf er Selenskyj vor, den dritten Weltkrieg zu riskieren. Schlussendlich reiste der ukrainische Präsident früher ab und verzichtete darauf, das geplante Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Im Nachhinein wurde darüber spekuliert, ob Selenskyj von Trump und Vance bewusst provoziert worden war. So könnte Trump nun Selenskyj und dessen angeblicher Friedens-Unwilligkeit die Verantwortung für seine erfolglosen Friedensverhandlungen mit Putin zuschieben.
Die Auswirkungen des gescheiterten Treffens
Ob die USA die Ukraine nun weiter militärisch unterstützen werden, ist unklar. Die USA sind - in absoluten Zahlen gerechnet - immerhin die wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Ob die europäischen Länder einen Ausfall kompensieren könnten, ist fraglich. Klar ist, dass die USA Russland nicht mehr eindeutig als Aggressor verurteilen und die Ukraine nicht mehr bedingungslos unterstützen werden. So hätte auch das geplante Rohstoffabkommen als Entschädigungen für vergangene Hilfslieferungen dienen sollen. Zudem stellt sich die Frage, ob dies der Beginn einer neuen Weltordnung ist, in der die USA nicht mehr länger die freie Welt in der Verteidigung von Demokratie und Freiheit anführen. Gleichzeitig wollen die europäischen Länder nun mehr Verantwortung übernehmen, beispielsweise in dem sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Bereits hat unter der Führung Grossbritanniens und Frankreichs ein Treffen der wichtigsten EU- und NATO-Länder (ohne die Beteiligung der USA, dafür mit der Ukraine) stattgefunden, um einen eigenen Friedensplan für die Ukraine auszuhandeln.
