Bei der diesjährigen Frühjahrssession gaben vor allem die Individualbesteuerung von Ehepaaren und strengere Regeln für Grossbanken zu reden. Weiter sorgten verschiedene Debatten über Volksinitiativen im Parlament für rote Köpfe – insbesondere die Erbschaftssteuerinitiative der JUSO, die im Nationalrat über sieben Stunden lang diskutiert wurde. Schliesslich stand auch die Wahl des Nachfolgers von Viola Amherd für die Mitte-Partei in den Bundesrat an. Dem Zuger Regierungsrat Martin Pfister gelang es, sich im zweiten Wahlgang ziemlich deutlich mit 134 zu 110 Stimmen gegen Markus Ritter durchzusetzen. Der eher konservative Ritter hatte es im Vorfeld der Wahl nicht geschafft, seiner – durch langjährige Erfahrung als Nationalrat und Bauernverbandspräsident geprägten – Favoritenrolle gerecht zu werden.
Unser ganzes Gespräch zum Duell Ritter vs. Pfister und dazu, wieso die nächste Bundesratswahl wieder etwas spannender werden könnte, hörst du hier in unserer Sendung:
CS-Trauma und Heiratsstrafe
Vor ziemlich genau zwei Jahren brach die Credit Suisse endgültig zusammen. Nun werden in der Schweizer Politik strengere Regeln für Grossbanken diskutiert. Insbesondere mit stärkeren Vorschriften zum Eigenkapital und zur Liquidität sollen Grossbanken weniger Risiken eingehen können und sich nicht einfach darauf verlassen, im Ernstfall vom Staat gerettet zu werden. Zudem soll die Finanzmarktaufsicht gestärkt werden. So will das Parlament einen erneuten Kollaps einer Schweizer Grossbank verhindern, ein konkretes Gesetz muss jetzt aber noch vom Bundesrat ausgearbeitet werden.
Ebenfalls einig ist man sich im Schweizer Parlament, dass die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Dabei sollen verheiratete Paare, bei denen beide Ehepartner*innen berufstätig sind, nicht mehr länger mehr Steuern zahlen müssen als unverheiratete. Diese Art von Besteuerung beruht nämlich auf dem traditionellen Familienmodell, bei dem nur der Mann erwerbstätig ist. Die neue Individualbesteuerung soll nun deshalb auch einen Anreiz für Frauen, eine Berufskarriere zu machen, sein. Unterstützt wird diese Forderung von progressiven und wirtschaftsliberalen Parteien (Grüne, SP, GLP und FDP). Die Mitte und die SVP sind hingegen in einer eher unüblichen Allianz der konservativen Parteien dagegen. Aussergewöhnlich ist das, weil die Abstimmungsachse nicht klassisch zwischen Links und Rechts verläuft. Die Gegner kritisieren, dass mit der neuen Regelungen Familien mit einer traditionellen Rollenteilung eher stärker belastet würden als vorher.
Diese Initiativen gaben zu reden
Die Initiant*innen der «Bargeld ist Freiheit»-Initiative fordern, dass Münzen und Banknoten immer in genügender Menge vorhanden sein müssen und wollen, dass der Schweizer Franken als Landeswährung in der Verfassung verankert wird. Diese Initiative wurde im Parlament nun abgelehnt. Angenommen wurde hingegen ein Gegenvorschlag, der genau diese beiden Dinge, die bereits auf Gesetzesebene geregelt waren, auf die Verfassungsebene hebt. Interessant ist, dass diese Initiative von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz lanciert wurde, welche vor einer digitalen Überwachung warnt und bereits hinter der 2024 deutlich abgelehnt Initiative gegen eine Impfpflicht stand.
Ganze 60 Rednerinnen und Redner wollten sich zur «Initiative für eine Zukunft» der JUSO äussern. Die Initiative fordert, dass Erben ab dem Betrag von 50 Millionen Franken zu 50% versteuert werden. Diese Gelder sollen im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden, der überproportional von Superreichen verursacht wird. Die Gegner*innen kritisieren aber, dass mit Annahme der Initiative alle Superreichen wegziehen würden, sodass schlussendlich weniger Steuern eingenommen würden. Zudem würde die Initiative angeblich den Fortbestand von grossen Familienunternehmen gefährden.
