Eine SVP, welche im Parlament eine Rede über fehlende Menschlichkeit an den EU-Aussengrenzen schwingt und eine SP, welche einem Fonds zustimmt, welcher im Endeffekt Frontex an den Grenzen stärkt. Was passiert gerade?
Vergangenen Samstag fand in Bern eine Demo für Bewegungsfreiheit statt. Die Gruppe Bewegungsfreiheit für alle (BfA) sprach sich entschlossen gegen den vom Parlament verabschiedeten BMVI-Fonds (Border Management and Visa Policy Instrument) aus. Ständerat und Nationalrat haben zugestimmt, dass die Schweiz 300 Millionen Schweizerfranken in einen gemeinsamen Topf mit anderen Schengen-Staaten einzahlt. Mit diesem Geld soll ein besserer "Schutz" für die EU-Aussengrenzen ermöglicht werden. Länder mit sogenannten Migrations Hot-Spots erhalten mehr vom Fonds als Länder im Inneren des Schengenraumes, welche keine EU-Aussengrenze haben. Die Gruppe BfA sieht darin klar einen weiteren Schritt in der "rassistischen Abschottung Europas". Denn das Geld landet in "Projekten" wie Frontex, Grenzzäune, Hundestaffeln und Drohnen.
Doch wie ist das Nein-Votum der migrationsfeindlichen SVP zu diesem Fonds erklärbar? Tatsächlich ist davon auszugehen, dass sich die Partei vor allem an einer engeren politischen Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern stört. Und so kommt es, dass die Partei, welche ansonsten ausschliesslich über die negativen Auswirkungen von Migration auf unsere schöne Schweiz klagt, plötzlich eine ausführliche Rede über das brutale europäische Grenzregime schwingt. Auch die Menschenrechte werden beschworen.
Genau diese Menschenrechte sieht auch die SP in Gefahr. Dennoch plädiert spricht sie sich für den BMVI-Fonds aus, da die europäische Zusammenarbeit in Bezug auf Migration für sie im Vordergrund steht. Mit Blick auf die problematischen Projekte an den Aussengrenzen des Schengenraumes fordert die SP mehr Einflussnahme des Bundesrates auf die EU, damit das Geld nicht in verbrecherische Angelegenheiten fliesst. Auch soll mehr Transparenz in Bezug auf die Gelder geschaffen werden.
Anders sieht das die Gruppe Bewegungsfreiheit für alle. Auch Projekte, die nicht direkt Menschenrechtsverletzend sind, sind Teil des Problems: Europa schottet sich ab.
"Dem Hinweis, die Schweiz profitiere vom Momentanen europäischen Asylsystem, schwingt zudem eine zutiefst rassistische Vorstellung mit: Er brandmarkt nicht- europäische Menschen für Europa und die Schweiz pauschal und abwertend als Gefahr."
- BfA
Was mit der Politik "Left to die" gemeint ist, die überraschenden Reden von SP und SVP und auch mehr Stimmen von BfA hörst du in der ganzen Sendung unten.
