Abstimmungen in angespanntem Klima
Die Nachfrage am Wohnungsmarkt bleibt in der Schweiz konstant hoch. Dies hat nicht nur mit der Zuwanderung, sondern auch mit der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und einem Trend hin zur Individualisierung zu tun. So ist die Leerwohnungsquote aktuell wieder auf dem tiefsten Stand seit 2014 und die Mietpreise steigen weiter, während die Bautätigkeit wieder rückläufig ist. In dieses aufgeheizte Klima fallen die beiden Mietrechtsabstimmungen am 24. November. Der Abstimmungskampf verläuft entsprechend polarisiert – heftige Vorwürfe an die Immobilien-Lobby inklusive.
Wenn du nebst einer detaillierteren Erklärung auch noch hören willst, wie sich Robin beim kleinen Miet-Quiz geschlagen hast, kannst du hier die Sendung nachhören.
Ähnliche Situation in Luzern
Zwei Drittel der Luzerner Bevölkerung lebt aktuell zur Miete. Das widerspiegelt die gesamtschweizerische Situation. Auch ein Stadt-Land-Graben findet sich: In der Stadt ist der Anteil kleiner Wohnungen (1-2 Zimmer) viel höher und auf dem Land finden sich signifikant mehr Eigenheimbesitzer*innen. Dementsprechend konzentrieren sich die Bauinvestitionen auch auf die Agglomeration und die Stadt Luzern. Diese haben sich seit dem Jahr 2000 von rund 800 Mio. auf 1.7 Milliarden Franken im Jahr 2019 mehr als verdoppelt. Doch auch in Luzern sind die Bauinvestitionen seit 2018 rückläufig und die Mieten steigen stetig.
Polarisierter Abstimmungskampf bei Mietrechtsabstimmungen
Der Abstimmungskampf bei den Mietrechtsabstimmungen verläuft entlang klarer Gräben. Auf der einen Seite Hauseigentümerverband, der gemeinsam mit SVP, FDP und der Mitte der «Bund für mehr Wohnraum» bildet und für ein doppeltes JA wirbt. Auf der anderen Seite der Mieterinnen und Mieterverband - tatkräftig unterstützt von der SP und den Grünen - der unter dem Slogan «Einfacher rauswerfen, um Mieten zu erhöhen» für ein zweifaches NEIN wirbt.
Mietrecht: Untermiete
Laut den Befürworter*innen würde durch die neuen Regelungen zur Untermiete Missbrauch verhindert und Klarheit geschaffen. Doch die Gegner*innen sehen hier einen klaren Angriff auf den Kündigungsschutz. Schon bei kleinsten Versäumnissen könne den Mieter*innen die Wohnung gekündet werden. Insbesondere Menschen, die sich keine eigene Wohnung leisten können, wären hiervon betroffen. Es gäbe eine grosse Profiteurin: Die Immobilien-Lobby. Denn durch die einfachere Kündigung würde auch die anschliessende Erhöhung der Miete vereinfacht, wenn die Wohnung neu ausgeschrieben wird. Durch die Mangellage an Wohnungen, wären Mieter*innen darauf angewiesen diese auch zu zahlen. Die selbe Sorge steht auch bei der anderen Abstimmung.
Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs
Mit der neuen Regelung reicht es, wenn Eigentümer*innen einen bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf geltend machen können, um ihren Mieter*innen zu künden. Es wäre nun einfacher aus diesem Grund eine Wohnung zu kündigen. Das stärke den Eigentumsschutz, argumentieren Befürworter*innen. Gegner*innen weisen jedoch darauf hin, dass plötzliche Kündigungen insbesondere für Familien, ältere Menschen und einkommensschwächere Personen schlimme Auswirkungen haben können. Auch hier profitiere vor allem die Immobilien-Lobby von einfacheren Kündigungen und Mieterhöhungen.
