Abstimmungssonntag 9. Februar 2025
Mit rund 70% wurde in der einzigen nationalen Abstimmung des gestrigen Abstimmungssonntags die Umweltverantwortungsinitiative deutlich abgelehnt. Dies hatte sich allerdings im Voraus schon abgezeichnet. Im Gegensatz dazu überraschte das Nein zum Stimmrechtsalter 16 im Kanton Luzern mit knapp 80% der Nein-Stimmen in seiner Deutlichkeit. Bitter ist dies vor allem für die Initiantinnen und Initianten der Allianz „jung & engagiert“. Des Weiteren wurde in der Stadt Luzern das Projekt für ein neues Luzerner Theater abgelehnt. Der Neubau konnte das Stadtluzerner Stimmvolk aus verschiedenen Gründen nicht überzeugen.
Unsere Sendung mit dem Rückblick auf den Abstimmungssonntag, den 9. Februar 2025, findest du hier zum nachhören:
Umweltverantwortungsinitiative
Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen forderte, dass die Schweiz die planetaren Grenzen einhält und nicht mehr Ressourcen verbraucht, als dies der Planet vermag. Bei einer Annahme der Initiative hätte der Bund für die Umsetzung 10 Jahre Zeit gehabt, was mit wirtschaftlichen Einbussen und Einschränkungen des Konsumverhaltens verbunden gewesen wäre. Für die Initiant*innen sind diese allerdings notwendig, um Klimakrise zu bekämpfen, bevor es dafür zu spät ist. Die Initiative wurde nun in allen Kantonen abgelehnt und schweizweit nur in 10 Gemeinden angenommen. Dieses deutliche Resultat dürfte einerseits an der Angstkampagne der Gegenseite, bestehend aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden, gelegen haben. Im Abstimmungskampf sprachen sie einschlägig von der „Verarmungsinitiative“ und brandmarkten diese als „extrem“ und „radikal“. Andererseits ist es auch dem Initiativkomitee nicht gelungen, überzeugend aufzuzeigen, wie die Initiative bis 2035 sozialverträglich umgesetzt werden könnte.
Stimmrechtsalter 16
Nachdem das Stimmrechtsalter 16 zuletzt auch auf nationaler Ebene und in verschiedenen Kantonen klar abgelehnt worden war, ist das Nein in Luzern nun keine grosse Überraschung. Trotzdem war im Vorfeld spekuliert worden, ob die Abstimmung im Kanton Luzern vielleicht anders ausfallen könnte, da eine breite Allianz aus Jungparteien und Vereinen hinter dem Anliegen stand und sogar die Mitte-Partei die Ja-Parole beschlossen hatte. Mit knapp 80% Nein-Stimmen überraschte das Resultat in seiner Deutlichkeit sogar die Gegnerinnen und Gegner. Die Initiant*innen von der Allianz „jung & engagiert“ sind trotzdem zuversichtlich, was die Zukunft angeht: „Unser Engagement müssen wir jetzt weitertragen. Sei das in Jungparteien, im Jugendparlament oder durch Aktivismus auf den Strassen: Die Meinung der Jugendlichen braucht es, weil diese die Zukunft vertreten“, so Valentin Humbel, Präsident der JUSO Luzern.
Neues Luzerner Theater
In der Stadt Luzern wurde das Projekt „überall“ für einen Neubau des Luzerner Theaters abgelehnt. Das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs der Stadt war 2024 im Grossen Stadtrat einstimmig angenommen worden und alle Parteien mit Ausnahme der JUSO hatten sich für das Projekt ausgesprochen. Dementsprechend überrascht zeigten sich die Verantwortlichen der Stadt jetzt über das Nein an der Urne mit 57.9%. Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig: Das Projekt wurde von der Gegnerschaft als zu gross und zu teuer und das Betriebskonzept als unrealistisch kritisiert. Vor allem von linker Seit wurde darauf hingewiesen, dass die Alternativkultur kaum von dem neuen Projekt profitieren würde. Zudem wurde der Neubau wohl auch deshalb abgelehnt, weil viele der Meinung waren, dieser passe nicht ins Bild der Luzerner Altstadt.
