Der grosse Abstimmungsrückblick
Das sind die Ergebnisse der Abstimmungen am 24. November 2024: Nein zum Autobahnasubau (52.7% Nein) sowie zu den beiden Mietrechtsvorlagen (Eigenbedarf 53.8% Nein und Untermiete 51.6% Nein). Dafür ein Ja für die einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens (53.3% Ja). Spannend ist dabei, dass drei von vier Vorlagen, die vom Parlament angenommen und vom Bundesrat unterstützt worden waren, vom Volk schlussendlich abgelehnt wurden. Das dürfte einerseits damit zu tun haben, dass es der Linken gelingt, die Bevölkerung gegen das bürgerlich dominierte Parlament an der Urne zu mobilisieren. Anderer nimmt das Vertrauen in die Regierung auch in der Schweiz immer stärker ab.
Einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS)
Die Argumente der Gegner*innen die einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen im Gesundheitswesen würde höhere Prämien, einen Leistungsabbau und eine Mehrbelastung für Pflegende mit sich bringen konnten die Stimmbevölkerung nicht überzeugen. Denn auch die Befürworter*innen argumentieren ihrerseits mit den Prämien und bestanden darauf, dass die einheitliche Finanzierung unnötige Behandlungen und Fehlanreize beseitigen würde und so die Kosten im Gesundheitswesen senken könne. So ist mit der EFAS-Reform nach langer Blockade eine wichtige Reform im Gesundheitswesen gelungen.
Der Röstigraben der Schweiz (Grafik: BFS)
Bei der EFAS-Abstimmung zeigt sich ein eindeutiger Röstigraben: alle Kantone der Romandie stimmten gegen die Vorlage und alle Deutschschweizer Kantone und das Tessin waren dafür. Das hat damit zu tun, dass man sich in der Westschweiz eher ein staatlich finanziertes Gesundheitswesen wünscht, während in der Deutschschweiz der Einfluss der Krankenkassen hingegen grösser ist.
Ausbau der Autobahnen
Die überraschende Niederlage beim Autobahnausbau ist eine herbe Niederlage für Bundesrat Albert Rösti. Schliesslich spielt das Auto in der Schweiz eine wichtige Rolle - jede“r zweite Einwohner*in besitzt eines - und die bürgerlichen Parteien (inklusive Röstis eigener Partei der SVP) standen geschlossen hinter dem Ausbau. Somit dürfen sich die Grünen und die SP über ihren Erfolg freuen. Besonders überzeugt haben dürfte ihr Argument, dass ein Autobahnausbau langfristig nicht umbedingt zu weniger Stau sondern nur zu mehr Verkehr führen wird.
Interessanterweise stimmte auch ein signifikanter Teil der Bevölkerung auf dem Land und in den Randregionen gegen den Bau neuer Autobahnen, obwohl man dort stärker auf das Auto angewiesen ist. Das dürfte einerseits mit dem Verlust von Landwirtschafts- und Grünfläche, welche für den Ausbau nötig gewesen wäre, zu tun haben. Andererseits mit einer ablehnenden Haltung gegenüber der Zuwanderung, die von der SVP regelmässig für Staus verantwortlich gemacht wird.
Ansonsten gab es bei dieser Abstimmung einen deutlichen Gender-Gap. 62% der Frauen stimmten gegenüber von 44% der Männer Nein zum Autobahnausbau.
Mietrecht: Untermiete und Eigenbedarf
Auch die Ablehnung der beiden Mietrechtsvorlagen stellt einen Erfolg für die Linken dar. Mit der Argumentation, dass von einer einfacheren Kündigung zum Eigenbedarf und strengeren Regeln bei der Untermiete vor allem die Immobilienlobby profitiert, konnte sie überzeugen. Das Argument der Stärkung des Eigentümerschutzes auf der Gegenseite verfing hingegen nicht.
Beide Abstimmungen waren ziemlich knapp, doch war das Resultat beim Eigenbedarf eindeutiger. Das zeigt, dass sich viele Menschen doch sehr differenziert mit den Vorlagen auseinandergesetzt haben, obwohl von den Gegner*innen sowie den Befürworter*innen eine einheitliche Kampagne für beide Abstimmungen geführt worden war. Auch gibt es bei dieser Abstimmung einen klaren Stadt-Land-Graben, da in der Stadt mehr Menschen zur Miete wohnen und deshalb verstärkt gegen eine Schwächung des Mieterschutzes gestimmt haben.
Kanton Luzern: Schnellerer Ausbau erneuerbare Energien
Im Kanton Luzern wurde eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes, um den Ausbau der Stromproduktion aus einheimischen erneuerbaren Energien zu beschleunigen, mit 68.5 Ja-Anteil angenommen. Die SVP hatte als einzige Partei das Referendum ergriffen. Da neu der Kanton und nicht die Gemeinden die Bewilligung für grosse Windanlagen erteilt, sah die SVP-Fraktion im Kantonsrat die Autonomie der Gemeinden bedroht.
