Direkte Demokratie, das ist, wenn das Volk über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder Subventionen für Kühe mit Hörnern entscheiden kann. Direkte Demokratie, das ist aber auch, wenn die Regierung einen zweiseitigen Massnahmenkatalog präsentiert, unzählige Berechnungen anstellt und zum Schluss kommt, dass alle davon profitieren. So etwa bei der Aufgaben- und Finanzreform 18 des Kantons Luzern. Diese will etwa die Finanzierung der Schulen, des Hochwasserschutzes oder der Ergänzungsleistungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu verteilen.
Für Ludwig Peyer, Fraktionschef der CVP und Geschäftsführer des Verbandes Luzerner Gemeinden, ist das ein fairer Deal. David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern, findet die Reform unnötig. Ihre Argumente hörst du im Podcast.
Foto: David Roth (links) und Ludwig Peyer (rechts).
