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Anti-Terror-Gesetz: mehr Sicherheit, weniger Menschenrechte?

Grundsätzlich sind wir uns alle einig: der Staat hat für unsere Sicherheit zu sorgen. Doch wie diese Sicherheit gewährleistet werden soll, da ist man sich hingegen weniger einig.

Am 13. Juni kommt das Anti-Terror-Gesetz an die Urne, welches unteranderem neue Regeln und Richtlinien für die Prävention von Terroranschlägen beinhaltet. Die Befürworter dieser Abstimmungsvorlage argumentieren, dass das Anti-Terror-Gesetz der Polizei den notwendigen Handlungsspielraum geben würde, damit agiert werden kann - bevor etwas passiert. Die Vorwürfe gegen dieses Gesetz sind aber gross. Insbesondere die etwaige Einschränkung der Menschenrechte löst Bedenken aus. 

Was beinhaltet dieses Gesetz nun genau? Wäre das Anti-Terror-Gesetz tatsächlich in der Lage künftige Terroranschläge zu verhindern? Und würden durch die neue Gesetzesgrundlage die Menschenrechte gefährdet werden?

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