Vor geraumer Zeit (2021) hat die Stadt Basel entschieden: Das Betteln soll eingeschränkt werden. Fünf Meter vor Läden, Haltestellen, Bancomaten, Bahnhöfen etc. dürfe nichtmehr gebettelt werden. In Parkanlagen soll das Betteln auch untersagt sein. Auch "organisiertes" Betteln und "täuschendes" Betteln ist neustens verboten.
Aber darf eine Stadt das überhaupt? Ist es menschenrechtskonform, Bettelnde per Gesetz fernzuhalten? Diverse NGOs haben eine Beschwerde eingereicht und das Bundesgericht musste entscheiden.
Zu diesem Entscheid ist es vergangene Woche gekommen. Das Gericht ist zur Überzeugung gelangt, dass das Gesetz im Grossen und Ganzen okay ist. Nur einige Anpassungen müssen gemacht werden, beispielsweise dürfe das Betteln im Park nicht verboten werden.
Doch stop mal, was ist überhaupt der Stand in Luzern?
Tatsächlich gehört der Kanton Luzern zu den Kantonen, welche längste Zeit das Betteln komplett verboten haben. Dies ist aber menschenrechtswidrig, so der Beschluss vom EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) im Jahr 2021. So kam es, dass der Kanton über die Gesetzbücher musste. Der neue Beschluss: Zum Betteln soll eine Bewilligung eingeholt werden müssen. Hierfür muss jede Person, welche betteln will auf die Gemeinde und eine Gebühr zwischen 0 und 100 Franken zahlen.
Ond was ez?
Die Stadt Luzern war nicht besonders begeistert vom Beschluss des Kantons. Der administrative Aufwand sei zu gross und de facto sei das ganze immer noch ein (menschenrechtswidriges) Bettelverbot. Denn wie realistisch ist es, von Menschen am Rande der Gesellschaft und am absoluten Existenzminimum zu erwarten, dass sie nun auf die Gemeinde gehen, dieses und jenes unterschreiben, einen Papierkrieg kämpfen und unter Umständen noch Geld zahlen, um danach mit einem Pappbecher an der Bushaltestelle stehen zu dürfen?
Doch wir wollten auch von der jungen Politikgeneration wissen, was sie von (partiellen) Bettelverboten halten. Was denken sie über den Beschluss in Basel? Wäre das etwas für Luzern?
Die Meinungen von links bis recht - und die Meinung vom Gerichtshof für Menschenrechte (!) - kannst du in unserem Podcast hören.
