Wir kennen es alle: viel zu Tun mit der Arbeit oder Ausbildung, die Abende vollgepackt mit Verabredungen, da kommt man gar nicht mehr richtig dazu sich über die politischen Geschehnisse der Schweiz zu informieren. Aber keine Angst, wir haben für dich die neusten Themen zusammengetragen.
Was geht im Nationalrat ab?
Sexualstrafrecht, Kinderbetreuung, Energiepolitik und mehr. Dies beschäftigt der Nationalrat im Moment.
"Nein heisst Nein"
Die Revision des Sexualstrafrechts hat lange angedauert. Mit der "Nein heisst Nein" Lösung dürfte es zu einem Kompromiss kommen, wobei wir hier wohl eher von einer "Nein heisst Nein Plus Plus" Lösung sprechen müssen. So soll es nicht dabei belassen werden, dass sexuelle Handlungen erst dann als Vergewaltigung gelten, wenn eine Person sich gegen diese Handlung ausdrückt. Mit dem ersten Plus sollen Reaktionen wie Freezing - sprich Stockstarre - berücksichtigt werden. Mit dem zweiten Plus sollen Prävention- und Therapiemassnahmen gefördert werden.
Mehr Geld für Kitas
Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, künftig die Kinderbetreuung mit 710 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Hiermit sollen Eltern finanziell unterstützt werden, um externe Kinderbetreuung nutzen zu können. Dies soll sowohl die Erwerbstätigkeit, als auch die Gleichstellung fördern.
Diese Vorlage bleibt jedoch nicht unbestritten. Sie sei unfair und ein Beispiel einseitiger Symbolpolitik, so die bürgerliche Stimmen.
Wann kommt die Energiewende?
Die Frage wird immer drängender: wann schafft auch die Schweiz die Energiewende? Auch im Nationalrat beschäftigt diese Frage. Klar ist bislang, dass der Fokus auf erneuerbaren Energien liegen muss. Viele Fragen bleiben jedoch noch offen.
Airbnb - Initiative
In der Debatte zur Airbnb-Initiative wurde der Interessenkonflikt bezüglich Wohnraum in der Stadt Luzern klar offengelegt. Möchte man verfügbaren Wohnraum in Luzern dazu verwenden, um Individualtourismus in Luzern zu fördern und so den Tourismus im Allgemeinen stärken? Oder möchte man verfügbare Wohnungen den Bewohner*innen der Stadt vorbehalten?
Am Sonntag, dem 12. März hat die die Luzernern Stadtbevölkerung mit 64% Ja-Stimmen klar entschieden, auf welcher Seite des Interessenkonfliktes sie steht: Airbnb & co soll Einhalt geboten werden. Mit der Annahme der Initiative sollen künftig Wohnungen in der Stadt Luzern für maximal 3 Monate an Tourist*innen vermietet werden. Dies soll dafür sorgen, dass der zunehmenden Wohnungsknappheit und den steigenden Mietpreisen entgegengewirkt werden kann.
Ist der Ausgang der Airbnb-Initiative in Luzern Ausdruck einer tieferliegenden Problematik in der Schweiz? Wie steht es allgemein in der Schweiz? Und auf welche Themen fokussieren sich Politiker*innen in den anstehenden Wahlen?
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Titelbild erstellt auf canva.
