Das Covid-19-Gesetz

Seit bald zwei Jahren kann man sich ihm kaum mehr entziehen: dem Corona-Virus. Es verfolgt uns in den Alltag und gefühlt in jedes zweite Gespräch. Viele werden alleine schon beim Erwähnen des Namens die Augen verdrehen und die Ohren auf Durchzug stellen. Diese Unverdrossenheit dem Thema Gegenüber ändert jedoch nichts an den Tatsachen - denn Tatsache ist, er ist da und wir müssen etwas gegen ihn unternehmen. Dieser Meinung ist man auch in der Politik. Am 28. November werden wir über die Änderung vom Covid-19 Gesetz vom 19. März 2021 abstimmen. 

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Worum wird nun eigentlich am 28. November 2021 abgestimmt? 

Als die Pandemie auch in der Schweiz ausbrach, stützte sich der Bundesrat vorerst auf unser Notrecht, um rasch handeln zu können. Ende 2020 wurde dann vom Parlament das Covid-19-Gesetz verabschiedet, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Am 13. Juni 2021 hat die Stimmbevölkerung schliesslich das Covid-19-Gesetz mit beinahe 60% angenommen. Jetzt wurde jedoch erneut das Referendum ergriffen, weshalb am 28. November ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung kommt. Insbesondere geht es hierbei um die Gesetzesanpassungen vom 19. März 2021.  

Von welchen Anpassungen sprechen wir hier genau?

• Zum einen wurden die Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, welche bis dato noch nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten
• Das Contact-Tracing wurde weiterentwickelt und festgelegt
• Covid-Tests wurden gefördert
• Die Quarantänepflicht wurden Personen erlassen, welche zwar Kontakt mit einer getesteten Person gehabt haben, aber entweder geimpft oder genesen sind
• Es wurde eine gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen für genesene, geimpfte und getestete, um so Auslandreisen erleichtern und gewisse Veranstaltungen ermöglichen zu können
• Zusätzlich erlaubt die Gesetzesanpassung dem Bundesrat nicht nur wichtige medizinische Güter zu beschaffen, sondern auch erstellen zu lassen 
• Das Parlament hat zudem entschieden, dass vorübergehend nicht nur für Referenden, sondern auch für Volksinitiativen Unterschriften ohne Bescheinigung von der Gemeinde eingereicht werden können
• Und schlussendlich wurde in der Gesetzesanpassung festgehalten, dass der Bundesrat die Kantonsregierungen stärker in seine Krisenpolitik einbeziehen muss und dass die Einschränkungen von Wirtschaft und Gesellschaft so klein wie möglich gehalten werden müssen

Sollte das Stimmvolk am 28. November "nein" zu diesen Änderungen sagen, dann würden diese ein Jahr später, sprich am 19. März 2022 ausser Kraft treten. Somit könnten keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, Programme zur Förderung von wichtigen medizinischen Gütern wären nicht mehr möglich und die zusätzlichen Taggelder für arbeitslose, wie auch die Ausweitung von Kurzarbeitsentschädigungen und Entschädigungen von Veranstalter*innen würden nicht mehr geltend sein. 

Würde durch die Annahme des Covid-19-Gesetzes ein Teil unserer Gesellschaft aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden? Was geschieht mit den Finanzhilfen, sollte das Covid-19-Gesetz mit den Anpassungen vom 19. März 2021 an der Urne abgelehnt werden? Welche Implikationen hat dieses Gesetz auf unsere Demokratie? Und brauchen wir dieses Covid-19-Gesetz überhaupt, um die gegenwertige Krise zu bewältigen?

Darüber diskutieren:

Marija Bucher, FDP, Dozentin an der Schweizerischen Hotelfachschule Luzern und Hoteldirektorin

Severin Studer, Mitglied vom Verein für zertifikatsfreie Bildung, Wirtschaftsstudent und Arzt

Das Covid-Gesetz: Unentbehrlich oder unnötig?

Titelbild von Marjan Blan