Der Bund muss sparen. Aber wieso?
Durch die Coronapandemie sind die Ausgaben des Bundes bereits stark angestiegen. Nun soll wieder mehr Geld ausgegeben werden – für die AHV, aber vor allem für die Armee. Nach der hitzig geführten Nationalratsdebatte ist nun klar, dass die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und der Mitte ihre Forderungen durchsetzen konnte. Gespart wird nun vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit, im Asylwesen und beim Bundespersonal. Dass überhaupt gespart werden muss und nicht einfach mehr Geld ausgegeben werden kann, dient der Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Wir fragen uns aber trotzdem: wie politisch ist Sparen eigentlich und müssen wir wirklich sparen?
Sparen ist politisch
Staatsschulden unterscheiden sich von Privatschulden. Ein Staat besteht auf unvorhersehbare Zeit und hat die Mittel sein eigenes Geld zu produzieren. Natürlich kann nicht einfach ohne Bedenken Geld gedruckt werden, allerdings basiert unser kapitalistisches Wirtschaftssystem auf Wachstum. Neues Geld entsteht durch die Vergabe von Krediten, was zu mehr Kapital führt, das wiederum für Investitionen verwendet werden kann. Gerade linke Kritiker sind darum der Meinung, dass ein Staat Schulden aufnehmen kann, solange diese für sinnvolle Investitionen verwendet werden. Diese lohnen sich langfristig durch einen Wirtschaftsanstieg, beispielsweise durch neue Konsummöglichkeiten, effizientere Strassen oder neuen Arbeitsplätzen. Wirtschaftsliberale, die möglichst wenig Einfluss des Staates auf die Wirtschaft haben wollen, sehen das anders. Die Risiken auf das Wirtschaftswachstum bei einer Überschuldung sind zu gross und die Steuerlast, die durch die steigenden Zinsen eintreten wird, zu hoch. Darum ist bei ihnen eher Sparen angesagt, was sich jedoch oft auf die Unterstützung für Bedürftige oder das Allgemeinwesen auswirkt.
Meinungen statt Fakten
Für FDP-Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist ganz nach neoliberalem Credo des schlanken Staates klar: Die Schweiz hat ein Ausgabenproblem. Die Einhaltung der Schuldenbremse hat für sie deshalb oberste Priorität. Gleich sieht dies der Gesamtbundesrat: Für die bürgerliche Mehrheit sind neue Schulden keine Option. Der Bund lässt sich deshalb in Sachen Sparen von einer externen Expert*innenkommission beraten. Ein Mitglied der 5-köpfigen Kommission ist Christoph Schaltegger, der Direktor vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) in Luzern. Das Institut ist bereits Mehrfach in Kritik geraten, da die Publikationen wissenschaftlichen Standards nicht standhielten und es politische Meinungen in Sachen Wirtschaft als Fakten präsentiere. Zudem wird das Institut von Industriellen finanziert ohne dies transparent zu machen und gibt sich durch die Anbindung an die Uni Luzern einen neutralen Anstrich. Als Teil der "unabhängigen" Experten*innenkommission des Bundes vertritt Schaltegger eine klare neoliberale Grundhaltung, die sich nun in der Sparpolitik des Bundes widerspiegelt.
Unsere Sendung zum IWP
Risiken einer hohen Staatsverschuldung
Auch wenn die Schuldenbremse vor allem von links immer wieder kritisiert wird, geniesst sie in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt. Eine hohe Staatsverschuldung ist nämlich durchaus mit Risiken wie Inflation, weniger private Investitionen und Wirtschaftswachstum sowie soziale und politische Spannungen verbunden. Das weiteres Problem von immer höheren Schulden ist, dass auch immer mehr Geld für die Auszahlung von Zinsen ausgegeben werden muss.
Daraus resultierende Regierungskrisen in Frankreich und Deutschland
Beispiele für die Risiken einer hohen Staatsverschuldung stellen zwei unserer Nachbarländer dar. Deutschland hat eine Staatsverschuldung von etwa 60%, Frankreich sogar von 110% des BIP. Die Schweiz steht im Vergleich mit 18% ziemlich gut da. Die hohe Staatsverschuldung hat in Deutschland und Frankreich durchaus auch innenpolitische Konsequenzen. Frankreich muss auf Druck der EU seine rekordhohen Schulden abbauen und hat ein Sparprogramm von 60 Milliarden lanciert. Nun ist die Regierung beim Streit ums Budget für 2025 gestürzt worden. Dies bringt neben politischer Instabilität auch wirtschaftliche Unsicherheiten mit sich. In Deutschland scheiterte die Ampelregierung am Streit um die Einhaltung der Schuldenbremse: Die FDP forderte die Einhaltung der Schuldenbremse, während die SPD und die Grünen ein Teil der Ukraine-Hilfe mit neuen Schulden finanzieren wollten. Neuwahlen folgen im Februar.
