Deutschland hat gewählt
Gewonnen hat die Wahlen in Deutschland die CDU/CSU, mit 28.5% der Stimmen. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird nun aller Wahrscheinlichkeit nach gemeinsam mit der SPD die Regierung bilden. Ebenfalls gewonnen hat die AfD: Mit 20.8% konnte sie ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl verdoppeln. Des Weiteren gehört auch Die Linke mit 7.8% zu den Gewinnerinnen dieser Wahl. Im Voraus sind die Befürchtungen gross gewesen, sie könnte den Einzug in den Bundestag (mindestens 5% Stimmenanteil sind dazu notwendig) verpassen. Nun ist es ihr unter anderem dank einer erfolgreichen Kampagne in den Sozialen Medien gelungen, viele junge Wähler*innen anzusprechen.
Zu den Verlierenden dieser Wahl gehört hingegen zuallererst die SPD. Mit 16.4% erreicht sie ihr historisch schlechtes Ergebnis. Die Gründe dafür finden sich vor allem im Scheitern der Ampel-Regierung, welche von der SPD und ihrem Kanzler Olaf Scholz angeführt worden war. So verloren auch die anderen Ampel-Parteien an Stimmen. Die Grünen sind mit einem Minus von rund drei Prozent zwar noch glimpflich davon gekommen, weitaus bitterer ist das Resultat jedoch für die FDP. Mit 4.3% wird sie neu nicht mehr im Bundestag vertreten sein. FDP-Kanzlerkandidat und Ex-Finanzminister Christian Lindner hat dementsprechend bereits seinen Rücktritt angekündigt.
Unsere Sendung zu den Wahlen in Deutschland inklusive Interview mit Vertretern der SPD und CDU/CSU Schweiz findest du hier:
So verlief der Wahlkampf
Vor allem das Thema Migration war im deutschen Wahlkampf sehr präsent. Das Asylsystem in Deutschland ist teilweise stark am Anschlag, was die Integration von Flüchtlingen erschwert. Zudem gab es gerade in jüngster Zeit eine Häufung von Anschlägen. Gleichzeitig befindet sich Deutschland bereits im dritten Jahr einer Rezession. Vor allem die in Deutschland sehr wichtige Autoindustrie wurde von dieser Wirtschaftskrise bereits hart getroffen.
Auch der Umgang mit der rechtspopulistischen AfD war im Wahlkampf ein grosses Thema. AfD-Exponent*innen haben sich in der Vergangenheit wiederholt mit islamfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Rhetorik und der Relativierung von Nazi-Verbrechen hervorgetan. Mit dem Ziel herauszufinden, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung besteht, wird die AfD deshalb vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Im Vorfeld der Wahl lehnten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ab. Die sogenannte „Brandmauer“ geriet aber ins Wackeln, nachdem Friedrich Merz eine Migrationsabstimmung im Bundestag nur Dank Unterstützung der AfD gewann. Das löste in Deutschland grosse Proteste aus.
Auswirkungen auf die Schweiz
Insbesondere in der Deutschschweiz war das Interesse an den Wahlen im Nachbarland gross. Doch nicht nur die kulturelle Nähe bedingte das Interesse zu den Wahlen in Deutschland, denn Deutschland spielt als einwohnerreichstes Land auch eine wichtige Rolle in Europa. Die neue Regierung hat nun die Möglichkeit, eine Führungsrolle in der Positionierung gegenüber Russland und den USA einzunehmen.
Gleichzeitig hatten die Wahlen in Deutschland ganz konkrete Auswirkungen auf die Schweiz. In Einsiedeln (SZ), dem Wohnort von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, hatten sich für den Tag vor der Wahl Demonstrationen angekündigt. Dabei fand eine bewilligte Demo „gegen Rechts“ statt, welche von Buhrufen und einer verbotenen Gegendemonstration von AfD-Sympathisant*innen und „Mass-Voll“-Mitgliedern begleitet wurde. Dank eines Grossaufgebotes der Polizei kam es allerdings zu keinen grösseren Ausschreitungen oder Zusammenstössen. Trotzdem zeigt dieser Vorfall, dass die Wahlen in Deutschland auch in der Schweiz beschäftigen.
