25'000 Unterschriften sind bereits gesammelt für das Referendum für das Nachrichtendienstgesetz (NDG), die Unterschriftensammlung für das Referendum für das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) steht schon in den Startlöchern. Aber um was geht es eigentlich bei den Gesetzen? Die Internetpolitik ist für viele Menschen unverständlich, obwohl wir mit dem Internet wohl mehr zu tun haben als mit den Auswirkungen einer Zweitwohnungsinitiative.
Andreas von Gunten (@avongunten) von der Digitalen Allmend (& der Digitalen Gesellschaft) kennt sich aus mit Internetpolitik. Er spricht im Krass Politic über die Möglichkeiten, welche der Staat erhält, wenn das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft treten würde und welche Konsequenzen das BÜPF für Internet-Anbieter und Unternehmen hat, welche im Internet Dienste anbieten.
Das NDG will die Freiheit der Bürger schützen und deren Sicherheit garantieren. Laut Andreas von Gunten bewirkt es aber vielleicht sogar das Gegenteil. Egal, welche Ansichten man über NDG und BÜPF hat – ein intensiverer Diskurs über unsere Privatsphäre würden den Userinnen und Usern garantiert nicht schaden.
Eine turbulente Woche ist hinter uns. Wer welche Schlüsse aus den Terroranschlägen in Paris zieht, erfährst du im Krass Politic Wochenrückblick.
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