Er ist wieder da
Donald Trump ist wieder der mächtigste Mann der Welt und dieses Mal besser vorbereitet. Er startet seine zweite Amtszeit mit unzähligen «Executive Orders» in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Gesellschaft. In seiner Amtantrittsrede verspricht er dem amerikanischen Volk, ihm seinen Stolz, Freiheit und Wohlstand zurückzugeben und schreckt vor Falschwahrheiten nicht zurück.
Die Amtantrittsrede
Stolz
Damit Amerika wieder richtig «great» sein kann, braucht es anscheinend auch eine Portion Neoimperialismus. Trump möchte den Panamakanal «zurückholen» - dies wegen angeblich überhöhten Gebühren für amerikanische Schiffe. Doch der Kanal war entgegen Trumps Behauptungen kein «Geschenk», sondern wurde als Resultat langer Verhandlungen an Panama übergeben.
Freiheit
Frei sind unter Trump vor allem 1500 Personen, die am Sturm aufs Kapitol beteiligt waren. Donald Trump behauptet weiterhin fälschlicherweise die Wahl 2020 gewonnen zu haben und hat deshalb alle seine Anhänger*innen, die beim gewaltsamen Kapitolsturm beteiligt waren, begnadigt. Darunter Rechtsextremisten und Neonazis, welche zum Teil zu bis zu 20 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden waren. Es kam damals unter anderem auch zu fünf Todesopfern.
Wohlstand
Das wichtigste Wahlversprechen Trumps war, die Inflation in den USA zu senken. Diese war jedoch bereits im Dezember bereits wieder bei rund 3%. Gleichzeitig droht Trump allen möglichen Staaten, darunter Mexiko, China und Kanada, mit Zöllen von bis zu 25%. Diese würden – falls Trump seine Drohungen wirklich umsetzt – vor allem die amerikanischen Konsument*innen selbst und nicht die bedrohten Länder bezahlen.
Auch die Anwesenheiten einiger der reichsten Menschen der Welt wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg bei Trumps Amtseinführung, spricht nicht gerade dafür, dass unter Trump der Wohlstand stärker zum amerikanischen Normalbürger umverteilt würde.
Seine Amtantrittsrede zeigt Trumps Populismus: Er selber und Amerika seien die Opfer, welche von anderen Staaten und politischen Gegnern ausgenützt und verfolgt werden. Ausserdem schreckt er nicht davon zurück, Fakten zu verdrehen und Lügen zu verbreiten.
Einige Entscheide und ihre Auswirkungen
Gleich an seinem ersten Tag unterschrieb Donald Trump ganze 26 sogenannte «Executive Orders». Viele davon im Bereich der Migration. Wie schon in seiner ersten Amtszeit rief Trump an der Südgrenze zu Mexiko einen nationalen Notstand aus, was ihm erlaubt Soldaten einzusetzen, um Menschen am Grenzübertritt zu hindern. Zudem begannen die Behörden mit der «grössten Massenabschiebungsaktion der Geschichte». Gleichzeitig wurde im Kongress ein Gesetz verabschiedet, welches eine Inhaftierung und Abschiebung von Migrant*innen bereits für leichte Vergehen wie Ladendiebstahl erlaubt. Dabei muss die Schuld nicht einmal nachgewiesen sein – ein Verdacht reicht bereits aus. Kritiker*innen sehen in diesem Gesetz einen Verstoss gegen den Rechtsstaat und warnen vor einem grossen Risiko rassistisch motivierter Falschanschuldigungen. Im Allgemeinen ist die Sprache Trumps geprägt von einer menschenverachtenden und rassistischen Rethorik. So bezeichnet er Migrant*innen pauschal als «kriminell» und spricht im Zusammenhang mit der Migration von einer «Invasion». Gedanken über die Lebenssituation von Flüchtlingen in ihren Heimatländern, der humanitären Situation an der Grenze oder die Angst vor einer drohenden Abschiebung, wird er sich wohl kaum machen.
Ein weiterer Erlass, den Donald Trump diese Woche unterschrieb, besagt, dass es in den USA nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit verneint Trump die Existenz von trans- und intergeschlechtlichen Personen. Das hat beispielsweise grosse Auswirkungen in der medizinischen Versorgung und erhöht das Risiko von sexuellen Übergriffen, insbesondere von inhaftierten Transfrauen. Auch vor Diskriminierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz, werden queere Personen in den USA nun viel weniger geschützt.
Reaktionen und Widerstand
Am Tag der Amtseinführung zu Trumps zweiter Amtszeit gab es in Washington und in Städten auf der ganzen Welt Proteste gegen Donald Trump und seine Politik. Insgesamt ist der Widerstand gegen Trump aber eher kleiner geworden, was unter anderem damit zu tun hat, dass er bei seiner zweiten Wahl nun auch das Volksmehr erreicht hat. So stehen auch die Demokraten nicht geschlossen gegen Trump: im Kongress stimmten einige sogar für das umstrittene Anti-Immigrationsgesetz. Gleichzeitig versuchen sie gegen so viele Entscheide Trumps wie möglich gerichtlich vorzugehen.
Für Aufsehen sorgte diese Woche auch Elon Musk mit einem Hitlergruss während einer Rede. Mehr dazu hörst du hier:
