Alle politischen Aktivitäten werden durch private Gelder unterstützt
In der Schweiz kennen wir keine staatliche Parteifinanzierung wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Dementsprechend werden alle Parteien durch private Gelder unterstützt. Bis zu diesem Jahr flossen alle Gelder hinter geschlossenen Türen und das Thema Geld war in der Politik mehr Tabu als es sonst schon überall ist.
Seit diesem Jahr sind die politischen Akteur:innen verpflichtet, zumindest teilweise ihre Finanzierung offenzulegen. Diese Zahlen und Informationen werden auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzkontrolle, kurz EFK, aufgeschaltet. Da diese Zahlen so trocken aufgelistet, kaum interpretierbar sind, will das Projekt "das geld + die politik" helfen.
das geld + die politik
Das ist der Name des gemeinsamen Projekts vom kleinen Recherchekollektiv WAV aus Zürich, der Transparenzplattform Lobbywatch, investigativ.ch und opendata.ch. Sie wollen zusammen eine Plattform erschaffen, auf welcher ersichtlich wird woher wie viele Gelder an welche politischen Akteur:innen gehen.
Ihre Aufgabe sehen sie darin, die Daten des EFK aufzuarbeiten, die Recherche dahinter zu erledigen und die Zusammenhänge zugänglicher für alle zu gestalten. Laut Balz Oertli ist das notwendig, um wirklich Transparenz schaffen zu können.
"Geld ermöglicht den Parteien überhaupt erst, ihre Politik zu machen." -Balz Oertli, WAV-Recherchekollektiv
Was dabei wichtig zu erwähnen ist: Obwohl die ersten Zahlen zur Finanzierung unserer Politik einen grossen Meilenstein darstellen, sind sie noch lange nicht vollständig.
"Ein Grossteil der Gelder fliesst noch immer hinter geschlossenen Türen." -Balz Oertli
Profitieren sollen davon schlichtweg alle
das geld + die politik soll für alle da sein. Deswegen wollen sie ihre Onlineplattform kostenlos zur Verfügung stellen. So sprechen sie auf ihrer Seite Journalist:innen, Wähler:innen oder ganz einfach interessierte Köpfe an. Durch die Volltextsuche kann man beliebig sehr spezifisch Informationen und Zusammenhänge finden zu zum Beispiel Kantonen, Parteien, Spender:innen, Kampagnen oder Kandidierende.
