Im November 2020 wurde die neue Volkspartei in Basel gegründet. In den Statuten erklärt die Partei, sie setzt sich für die Förderung der direkten Demokratie, die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten und die evidenzbasierte Aufklärung der Coronakrise ein. Dabei sei sie frei von einer ideologischen politischen Positionierung von links oder rechts.
Wer hinter der Partei steckt, kann sich aber sicherlich nicht als frei von einer politischen Position bezeichnen. Gründer und Interimspräsident ist Martin Widmer. Der Reihener wird als "grösster Internet-Hetzer der Schweiz", "Hass-Blogger" oder "rechtsextremer Hetzer" bezeichnet und stand wegen seiner Hass-Blogs bereits vor Gericht. Er ist Herausgeber der rechtspopulistischen Plattform New Swiss Journal, die GmbH, die wiederum Gründungsmitglied der neuen Volkspartei ist.
Ob es sich bei der neuen Volkspartei um eine Partei handelt, ist sich Hans Stutz nicht sicher. Der grüne Politiker aus Kriens, Journalist und Beobachter der rechten und rechtsextremen Szene stellt in Frage, ob die neue Volkspartei mehr Mitglieder zählt als nur Martin Widmer. Auch im Basler Vereinsverzeichnis, welches zwar nicht vollständig ist, und im Handelsregister, in welchem sich viele Parteien aus Transparenzgründen eintragen lassen, findet sich nichts von der Partei.
Auf Facebook tritt die neue Volkspartei nicht mit dem eigenen Namen auf, sondern unter dem Namen Ja zur direkten Demokratie. Dass sich rechte Gruppierungen unter anderem Namen oder anderen Parolen auf den sozialen Netzwerken zeigen, ist in der Szene Gang und gäbe, meint Hans Stutz. Doch der Internetauftritt der neuen Volkspartei wirkt nicht wie aus einem getrübten Verschwörungskopf. Er ist professionell, gut gestaltet und handwerklich gut geschrieben, bemerkt Stutz. Widmer muss wohl viele Stunden seines Tages in seine neue Partei investieren, wie auch dieses Video zeigt:
verwobene Tätergruppen 2 from New Swiss Journal on Vimeo.
Nicht links, nicht rechts - der Wahrheit verpflichtet
"Nicht links, nicht rechts - der Wahrheit verpflichtet" der unter Recht(sextrem)en beliebte Spruch ist der Slogan der neusten Schweizer Partei. Auf dem Parteiprogramm der neuen Volkspartei stehen mehrheitlich Verschwörungsideologien rund um die Coronakrise. Das Festhalten an Verschwörungsideen ist ein Merkmal von rechts aussen, sagt der Beobachter der rechten Szene Hans Stutz und mit der Pandemie werden diese rechten Gruppen, die Verschwörungsideologien verbreiten, noch sichtbarer.
Wieso rechts aussen zu Verschwörungsideologien tendiert, ob die neue Volkspartei politisch relevant ist und was sie über unsere Gesellschaft aussagt, hörst du hier im Podcast:
