Stooszyt

"Und jetzt sollen wir Ausländern Waffen in die Hände drücken?"

A 307 - Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Sensibilisierung für Racial oder Ethnic Profiling bei der Luzerner Polizei und den Justizbehörden 

P 308 - Postulat Bucher Noëlle und Mit. über Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C

Mit diesen beiden Punkten beschäftigte sich der Kantonsrat heute in der Stadthalle in Sursee während seiner Frühjahressession.


Racial Profiling

Die Diskussion um Racial oder Ethnic Profiling wurde durch die Anfrage von Melanie Setz Isenegger ausgelöst. Letztes Jahr im Juni fragte sie bei der Regierung nach, wie die Sensibilisierung unserer Polizei bezüglich Racial und Ethnic Profiling stattfindet. Im November kam die Antwort der Regierung. Heute wurde im Kantonsrat noch einmal darüber diskutiert.

In der Antwort der Regierung findet sich viel über die Sensibilisierungs Massnahmen in der Ausbildung von künftigen Polizistinnen und Polizisten. Es werden Sensibilisierungskurse und vor allem die Leitlinien der Polizei thematisiert. 

Offensichtlich wird, dass die Polizei Luzern keine unabhängige Stelle hat bei der Verdachtsfälle von Racial Profiling gemeldet werden können. 

Der "Brückenbauer" ist ein internes Instrument der Luzerner Polizei. Er unterstützt die Polizei bei kulturellen Themen und schult den Polizeikorps in Sachen Sensibilisierung. Dieser "Brückenbauer" ist viel diskutiert.

Die Kantonsräte sehen auf der einen Seite keinen Bedarf zum Handeln. Andere empfinden den "Brückenbauer" als unzureichend und fordern Verbesserungen, zum Beispiel eine unabhängige Meldestelle, damit eine Statistik geführt werden kann.

In anderen Kantone bestehen zumindest die Grundlagen für solche Statistiken.


Polizeisein mit C-Ausweis

Bereits an einem früheren Punkt in der Sitzung wurde besprochen, dass die Polizei Mühe mit der Rekrutierung hat. Am Ende dieser Diskussion erwähnte Regierungsrat Paul Winiker, es gäbe noch vier freie Stellen für die Polizeiausbildung. 

Um dieser Unterbesetzung entgegen zu wirken schlug Noelle Bucher vor, den Eintritt in den Polizeikorps auf Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung C zu erweitern. Bisher braucht ein Bewerber oder eine Bewerberin die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Zum Beispiel im Kanton Basel Stadt existiert diese Praktik seit gut 20 Jahren. 

Der Regierungsrat empfahl das Postulat zur Ablehnung. In der Erfahrung zeige sich, dass interessierte Personen den Aufwand zur Einbürgerung auf sich nehmen würden, um eine Polizistin oder ein Polizist zu werden. Deshalb wäre dieser Schritt überflüssig.

Die Befürworter und Befürworterinnen, argumentierten mit den positiven Erfahrungen die andere Kantone mit dem erweiterten Polizeikorps machen. 

Die Gegner argumentierten mit Schweizer Werten, welche die Polizei vertreten müsse.

Das Postulat wurde abgelehnt.


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