Die Lage scheint angespannt zusein
Die Zahlen der Asylsuchenden und Flüchtenden stellt für den Kanton eine Herausforderung dar. Spätestens seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine braucht es eine Menge Ressourcen um die vielen Flüchtenden zu betreuen. Diese Aufgabe fällt in Luzern auf den Kanton. Die Kapazitäten für Unterbringung und Betreuung seien bereits jetzt praktisch ausgelastet. Seit der Bekanntgabe der Hochrechnungen der Flüchtendenzahlen vom zuständigen Sekretariat vom Bund droht eine Überlastung im Asyl- und Flüchtendenbereich. Darum spricht der Regierungsrat eine Notlage aus.
Bereits vor zwei Jahren gab es schonmal eine Notlage. Damals bekam die Umsetzung vom Kanton Luzern viel Kritik ab. Wie die neuen Strategien aussehen werden erzählte uns Michela Tschour. Sie ist Regierungsrätin und Vorsteherin vom Gesundheits- und Sozialdepartement im Kanton Luzern.
Es geht nur gemeinsam
Bei der vergangenen ausgesprochenen n Notlage im Asyl- und Flüchtendenbereich griff der Kanton auf eine Strategie zurück, die laut Michaela Tschour diesmal nicht eingesetzt wird. Mit den sogenannten Gemeindezuweisungen mussten die Gemeinden im Kanton Luzern eine gewisse Anzahl an Menschen unterbringen und wenn sie dieses Kontingent nicht erfüllten mussten sie Ersatzzahlungen abgeben. Ein Grossteil der Gemeinden brachte vor zwei Jahren viel zu wenig Menschen unter. Aber auch dieses Mal muss der Kanton zusammen mit den Gemeinden Arbeiten. Der Bund weist die Flüchtenden an die Kantone weiter und diese erarbeiten im Fall vom Kanton Luzern mit den Gemeinden Strategien um die Herausforderung anzugehen. Michaela Tschour spricht von einer Verbundsaufgabe. Ganz im Sinne vom politischen System der Schweiz übernehmen dabei Bund, Kanton und Gemeinden verschiedene Aufgaben innerhalb der Umsetzung. Die Gemeinden kommen vor allem zum Einsatz, wenn es darum geht die benötigten Wohnungen oder Liegenschaften zur Verfügung zustellen. Auch gehört zu der Strategie eine sogenannte Taskforce. Dabei handelt sich um eine Gruppe aus Vertretenden verschiedener Departemente und Dienststellen. Darunter sind beispielsweise der Zivilschutz, das Asyl- und Flüchtlingsdepartement oder auch die Luzerner Polizei.
Michaela Tschour meint zudem, dass der Kanton Luzern im kantonalen Vergleich keinesfalls spezielle Voraussetzungen hat und die zugewiesenen Flüchtenden und Asylsuchenden unterzubringen für alle Schwierigkeiten bringt, die es zu überwinden gilt. Ob in den Innerschweizer Kantonen, in der Westschweiz oder im Tessin; die Lage sei bezüglich der Herausforderungen angespannt.
