In sechs Wochen gilt es wieder die Pflicht der Demokratie zu erfüllen und das ausgefüllte Stimmcouvert in den kommunalen Briefkasten zu werfen.
Was mit deinem eingeworfenen Couvert passiert, siehst du hier:
Drei nationale Vorlagen stehen zur Abstimmung. Hier kriegst du einen auditiven Überblick über die kommenden Abstimmungen, oder unten zum Lesen.
Verhüllungsverbot
Die Volksinitiative, die ein Verhüllungsverbot fordert, möchte, dass niemand sein Gesicht verhüllen darf an Orten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, im öffentlichen Verkehr, in Läden, in Restaurants, in Amtsstellen oder in der freien Natur. Ausnahmen wären nur möglich in Gotteshäusern und aus Gründen des einheimischen Brauchtums, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder der Sicherheit.
Hauptargument der Befürworter*innen ist, dass keine Frauen unterdrückt werden sollen. Gegner*innen sagen dabei aber, dass die Initiative den Frauen, die eine Burka tragen und unterdrückt werden, nicht hilft.
E-ID
Der Bund legt ein neues Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) vor. Damit soll die Identifizierung der Personen im Internet so geregelt werden, dass alle Seiten mit Sicherheit wissen, mit wem sie es zu tun haben. Man spricht von einer elektronischen ID, oder einer E-ID.
Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen, denn das System wird nicht vom Bund, sondern von Dritten betrieben. Das Referendum bezieht sich auf die Angst mangelnder Datensicherheit.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
Die Schweiz handelte ein neues Freihandelsabkommen mit einem der bevölkerungsreichsten Länder der Welt aus - Indonesien. Mit dem Abkommen sollen Zölle gesenkt und Handelsbarrieren beseitigt werden, um den Handel zwischen den beiden Ländern zu erleichtern und den Wohlstand der Schweiz zu sichern.
Gegen dieses Abkommen wurde das Referendum ergriffen. Besonders die vorgesehene Senkung der Zölle auf Palmöl animierte die Gegner*innen zu einem Gegenvorschlag. Indonesien soll unter menschenrechtlich und ökologisch widrigen Bedingungen Palmöl produzieren. Nach Ansicht des Referendumskomitees sind die vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen wirkungslos.
