Seit 2004 gibt es die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache. Seit dann ist das Budget stetig am steigen. Von 2010 mit 92 Millionen Euro auf 2019 mit 333 Millionen Euro. Mit steigendem Budget kommen aber auch immer mehr Vorwürfe ans Licht.
Die Frontex und Ihre Vorwürfe
Als Beispiel zeigt sich zweifelhaftes Verhalten im September 2019. Frontex eröffnete ein Angebot an Überwachungsfirmen für c. 400'000 Euro. In diesem Auftrag würde es um die Überwachung von Migranten, Schmugglern und laut Frontex "civil society and diaspora communities in destinations (EU)" - also auch ganze Gemeinschaften.
Aufgrund von NGO's und Journalist*innen ist das Projekt dann von der öffentlichen Fläche verschwunden. Gross beteiligt war Privacy International.
Als weiteres Beispiel gilt der Skandal rund um die Lobbyismus-Treffen. Im Februar 2021 wurde die Frontex von Ihren eigenen Mitarbeiter*innen bezichtigt sich mit unregistrierten Lobbyist*innen zu treffen. Ein grosser Teil davon repräsentierten Überwachungsfirmen oder Firmen die mit Waffen arbeiten. Im Jahr 2017-2019 traf die Grenzschutz-Agentur diverse private Gruppen. Von Firmen über Forschungscenter bis zu Universitäten. Menschenrechtsgruppen sind in dieser Liste abwesend.
Zuspitzen würde sich die Lage für die Frontex im Dezember 2020. Das EU-Anti-Betrugs-Büro OLAF durchsuchte das Frontex-Hauptquartier, resp. beim Executive Director Fabrice Leggeri und bei Thibauld de La Haye Jousselin. Die Untersuchung bewegte sich in Anschuldigungen über Belästigung von Mitarbeiter*innen oder auch sogenannte illegale "Migrant Pushbacks".
Die Frontex und die Schweiz
Nach all diesen Anschuldigungen fragt sich:
- Wie unterstützt die Schweiz die Frontex?
- Wieviel zahlt die Schweiz der Frontex?
- Wie wichtig sind der Schweiz die Menschenrechte beim Umgang mit der Frontex?
Bisher war der Umgang mit der Frontex in einer EU-Verordnung geregelt die die Schweiz übernommen hat. Neu soll die Regelung im Asylgesetz verankert werden.
Da sich der Bund der Kritik an EU und Frontex bewusst ist, will diese sich noch anderweitig einsetzen. Zum Beispiel durch vermehrte Aufnahme flüchtender Menschen im "Resettlement-Programm".
Sicherheitspolitische Kommission in der Konfrontation
Um die Haltung der Sicherheitspolitischen Kommission vom Ständerat zu verstehen haben wir mit Andrea Gmür-Schönenberger telefoniert.
Sie ist Ständerätin, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und vertritt das Geschäft bezüglich Frontex im Ständerat.
