Zürcher Schüler*innen sollen bald ein neues Fach im Staatskundeunterricht erhalten. Anhand von fiktiven Wahl- und Abstimmungsunterlagen soll das Abstimmen geübt werden.
Eine Erweiterung der politischen Bildung
Warum reden wir darüber?
Heute am Montag, den 28. November 2022, hat der Kantonsrat dazu ein Postulat an den Regierungsrat in Auftrag gegeben. Ein Postulat ist ein Vorgehen, um zu prüfen, ob ein neues Gesetz eingeführt werden soll. Stimmt der Regierungsrat dem Postulat zu, dürfen Schulungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem war es immer schon ein grosses Bedürfnis von Jugendlichen, alltägliche Themen wie Steuern, Geld, Abstimmungen, etc. im Unterricht zu behandeln.
Es ist wichtig, dass der Regierungsrat darüber entscheidet.
Als wir vom 3FACH den Online-Artikel durchgelesen haben, sind wir auf den Begriff "hoheitliche Staatsaufgabe" gestossen.
Die Herausgabe von solchen Unterlagen ist jedoch eine so genannte hoheitliche Aufgabe des Staates, weshalb der Regierungsrat darüber entscheiden muss.
Hoheitlich ist eine Aufgabe dann, wenn sie auf eine Regierung oder Staatsmacht beruht. Das ist der Fall, wenn eine Aufgabe durch ein Gesetz, an eine öffentliche Körperschaft zugewiesen wurde. Die Polizei, zum Beispiel, bekommt hoheitliche Aufgaben vom Staat zugewiesen. Die Polizei sorgt für Ordnung und darf Bussen erteilen. Bürger*innen dürfen das nicht.
Also doch keine Fake Diddl Wahlzettel?
Es wäre doch zu schön gewesen. Was es mit den Übungsunterlagen und den hoheitlichen Aufgaben eines Staates auf sich hat, konnten wir, unglücklicherweise, in der Recherche nicht herausfinden.
Update: Radio3FACH's Anfrage wurde, nach der Sendung, beantwortet. Laut Andreas Töns, Leiter Kommunikation Staatskanzlei Luzern, kann nicht jede und jeder Wahl- und Stimmzettel herstellen, sondern nur der Staat. Auch nicht zu Übungszwecken. Es wäre schwierig, gültige Resultate zu ermitteln, und unsere Demokratie würde nicht funktionieren.
Leute verhaften darf auch nicht jede/r; das gäbe ein rechtes Chaos. Darum hat eben die Gesellschaft bzw. der Gesetzgeber beschlossen, dass solche Aufgaben am besten beim Staat aufgehoben sind.
Für die Hardcore-Version, klicke hier.
Ende: Das Ziel ist schlussendlich, dass junge Menschen sich früher mit der Politik auseinandersetzen und ein Interesse dafür entwickeln.
