Die Schweiz rühmt sich oft, das demokratischste Land der Welt zu sein. In kaum einem anderen Land hat die politische Entscheidungskraft einen so hohen Wert bei den Stimmberechtigten. Dennoch war die schweizerische Demokratie schon immer von Ausschlussmechanismen geprägt.
Bei der Einführung der Bundesverfassung im Jahr 1848 wurden Jüdi*nnen, Sinti*zze und Rom*nja von jeglicher politischer Partizipation ausgeschlossen. Erst vor etwas mehr als fünfzig Jahren wurde das Frauenstimmrecht in der Schweiz Realität.
Integration in Emmen
Aber auch heute, weniger als drei Wochen vor den Eidgenössischen Wahlen, haben noch längst nicht alle Einwohner*innen der Schweiz das Stimm- und Wahlrecht, da dieses immer noch an den Schweizer Pass gebunden ist. In den Kantonen Neuenburg und Jura dürfen Ausländer*innen bereits auf kantonaler Ebene politisch mitentscheiden, sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen beziehen sich meist auf die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz. In der Deutschschweiz sind es insbesondere die Kantone Graubünden, Basel-Stadt und Appenzell Ausserhoden, die eine Vorreiterrolle in dieser Thematik spielen. Hier ist es den einzelnen Gemeinden erlaubt, ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen auf kommunaler Ebene einzuführen. Im Kanton Luzern scheiterte eine solche Vorlage im Kantonsrat erst letztes Jahr. Die SP Emmen setzt sich nun trotzdem klar für die Integration und politische Partizipation von Ausländerinnen ein. Mit zwei Vorstößen versuchen sie, trotz des mangelnden Wahl- und Stimmrechts die ausländische Bevölkerung politisch hörbar zu machen. Von 8 Emmerinnen besitzen nämlich 3 keinen Schweizer Pass. Mit einem Migrationsbeirat soll nun eine Verbindung zwischen dieser schweigenden Bevölkerungsgruppe und den Behörden geschaffen werden. Zudem sollen insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einfacher die schweizerische Staatsbürgerschaft erlangen können. Weitere Informationen findest du im vollständigen Beitrag.
