In der Politik kann KI gefährlich werden.
Es geht um Fakes, aber auch um Populismus. Darum gibt es in der Schweiz jetzt den "KI-Kodex." Dieser Kodex stellt eine freiwillige Selbstverpflichtung dar, dass KI nicht gebraucht wird um Falsche Tatsachen darzustellen, sei das in Form von Audio oder auch visuell. Mit dabei sind die SP, Die Mitte, die Grüne, die GLP und die EVP.
AI, Künstliche Intelligenz oder kurz KI liegt in aller Munde. In den verschiedensten Branchen birgt KI eine Chance. Eine Chance auf eine facettenreiche positive Entwicklung und das auch in der Politik. Künstliche Intelligenz lässt aber auch Raum für Probleme, die speziell im Kontext von politischen Wahlkämpfen schwierig werden können.
Wir sprachen mit Jürg Grossen, Präsident der GLP, und mit Lilian Studer, Präsidentin der EVP. Es ging um Aktualität von KI und dem bevorstehenden Wahlkampf, Gefährlichkeit von generierten Inhalten, die Zukunft für KI-Benutzung in der Politik und auch um Populismus.
KI im Wahlkampf kann problematisch sein. Ab wann ist der Gebrauch von KI sogar gefährlich? Dabei sind sich EVP, wie auch GLP Präsident*in einig.
Es geht darum Falschinformationen und irreführende Inhalte in Wahlkampagnen zu verhindern. Um das zu erreichen muss völlige Transparenz beim Gebrauch von KI im Wahlkampf bestehen.
So Lilian Studer, Präsidentin der Evangelischen Volkspartei:
"Grad wenn mers für Negativ-Kampagne brucht [...] dass das wie irreführend chan si. Das isch wichtig, dass d Lüt wenigstens wüssed, dass es mit KI tätigt worde isch, aso so deklraiert wird, dass do wirklich Transparenz herrscht."
So Jürg Grossen, Präsident der Grün-Liberalen Partei:
"D Idee isch, dass me sich verpflichtet defür ihzsetzte ned anderi Parteie schlecht zmache oder anderi Persone schlecht zmache, indem dass mer ihne mit KI irgendwie Sache is Muul leid, wo sie nie gseit hei [...]"
Wenn man nach Deutschland schaut gab es im vergangenen März einen Fall von künstlich generierten Bildern in der Politik, die durchaus problematisch sind.
Norbert Kleinwächter, ein abgeordneter der AFD (Alternative für Deutschland) benutzt für einen Bericht auf Instagram KI-Bilder. Es geht dabei um Migrationspolitik. Die Bilder zeigen eine verzerrte Realität der Grenzsituation von Deutschland. Das gilt als Rechtspopulismus. Einfacher formuliert geht es um einen fremdenfeindlichen Protest, der in diesem Fall klar irreführend ist, denn die Bilder suggerieren eine Realität, die es so gar nicht gibt. Wegen dem haben wir GLP Präsident Jürg Grossen gefragt, ob der KI-Kodex eine direkte Konfrontation mit Populismus darstellt.
"Ja natürlech isch das eso. Populismus isch ned immer schlecht [...] aber wenn mer das macht zum öbbis künstlichs zerstelle, wo ned de Realität entspricht [...] denn isch das natürlech missbrüchlich und das isch en Populismus Art, wo ned akzeptierbar wär."
Einen Kodex abzumachen und zu haben ist wohl nicht schlecht. Gleichzeitig ist es aber keine Richtlinie für alle politisch Beteiligten.
Ist eine freiwillige Selbstverpflichtung wie in diesem Fall nur ein Anfang und wird eventuell eine Gesetzesänderung angestrebt? Regeln zur genauen Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Wahlkampf gibt es nämlich nicht. Jürg Grossen, der Präsident der GLP,
"Am Ahfang set mir die Technologie sicher mol lo loufe und nächer muss mer de scho luege miteme Regulatorium, mitem Gsetzt [...] D Frag isch meh de Zitpunkt [...]"
Lilian Studer, Präsidentin der EVP, hat uns genauer erklärt, wieso das eine Gesetztes Änderung im Kontext von KI noch abzuwarten ist.
"Mer muess au ufpasse, dass mer ned zvil verbüted, wel es het au positivi Sitene, aber doch au zbeobachte wos au Neagtiv-Site het [...] in Beobachtig vo KI, das isch me."
Der KI-Kodex ist ein Leitfaden für die Parteien die sich verpflichtet haben, sich daran zu halten KI nicht für falsche Tatsachen zu missbrauchen. Und wenn KI für eine Wahlkampagne gebraucht wir, das transparent mitgeteilt wird.
