Am 13. Februar ist es soweit: Wir stimmen über vier nationale Vorlagen ab. Eine davon ist das Massnahmenpaket zugunsten der Medien; kurz Medienpaket. Damit soll die Subventionierung Schweizer Medien für die nächsten sieben Jahre neu gestaltet werden. Dazu investiert der Bund 151 Millionen Franken mehr in regionale, kleine Zeitungen, Radios, Fernsehsender und neu auch Onlinemedien.
Der Abstimmungskampf rund um das Medienpaket hat erst gerade begonnen, wir schauen uns heute grob die Pro- und Kontraargumente an.
Das sagen Befürworter*innen
Regionale Medien werden gestärkt
Zeitungen, private Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien schaffen eine Verbundenheit mit der Region. Die Vorlage sorgt dafür, dass auch in Zukunft alle Landesteile und Sprachregionen von den Medien abgedeckt werden. Die Bevölkerung in der ganzen Schweiz profitiert so von einer vielfältigen Berichterstattung.
Kleinere Medien werden unterstützt
Insbesondere kleine und mittlere Medien berichten darüber, was in den Gemeinden und Regionen läuft. Sie decken Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport ab. Für die Bevölkerung, viele Vereine und unseren Zusammenhalt ist dies wichtig. Deshalb werden kleine und mittlere Zeitungen und Online-Medien mit der Vorlage besonders unterstützt.
Direkte Demokratie wird geschützt
Unsere direkte Demokratie braucht die Medien. Diese liefern Fakten und schauen den politischen und gesellschaftlichen Akteuren auf die Finger. Wenn es in einer Region keine Zeitung oder kein Radio mehr gibt, fehlen der Bevölkerung wichtige Informationen und diese Kontrolle wird geschwächt. Die Vorlage verhindert dies – und stärkt unsere Demokratie.
Medien statt Internetplattformen
Grosse internationale Internetplattformen haben immer mehr Einfluss auf die Meinungsbildung. Sie berichten aber nicht darüber, was in den Regionen passiert. Und sie müssen sich nicht an journalistische Standards halten. Umso wichtiger sind die lokalen und regionalen Medien. Mit der Vorlage werden sie gestärkt.
Das sagen Gegner*innen
Nein zu gekauften Medien
Vom Staat finanzierte Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Nur unabhängige Medien können den Staat kontrollieren. Nun aber will der Staat die Medien kontrollieren und sie gefügig machen. Wir wissen: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing».
Monopol-Medien verhindern
Um die marktbeherrschenden Grossverlage zu schützen, werden alle Gratismedien von den neuen Subventionen ausgeschlossen. Damit werden regionale Medien abgewürgt, was zu einer weiteren Verarmung der Medienlandschaft führt.
Kleinverlage bleiben geschützt
Die Verlegerverband behauptet, für die Kleinverlage seien die Subventionen überlebenswichtig. Das ist falsch. Den wenigen noch freien Verlagen geht es gut. Zudem erhalten sie jährlich rund 30 Mio. Subventionen, was auch bei Ablehnung des neuen Gesetzes so bleibt.
Ein Mediengesetz für Grossverleger
Das neue Mediengesetz ist für die Medienkonzerne gemacht: Bisher wurden nur Zeitungen bis zu einer Auflage von 40’000 Exemplaren subventioniert. Neu sollen auch die grossen Tageszeitungen und die Sonntagszeitungen der Medienkonzerne subventioniert werden.
