Es ist Zeit, dass Autosteuer zeitgemäss berechnet werden. Für die Stadt Luzern eine Gelegenheit, um möglichst "umweltfreundlich" zu fahren.
Stadt Luzern hat heute, am Montag, 12. Juni 2023 in einer Konferenz mit dem Regierungsrat den Vorschlag zur "Ökologisierung der Verkehrssteuer" abgegeben. Mit der neuen Berechnung sollen Elektrofahrzeuge und andere emissionsarme Fahrzeuge nicht mehr benachteiligt werden. Für jedes eingelöste Fahrzeug müssen Lenker*innen eine jährliche Steuer für die Benutzung der Strassen und Autobahnen an ihren Wohnsitzkanton zahlen. Die Berechnung der Steuer sollen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement vom Kanton Luzern hat uns, vom Radio 3FACH, schriftlich Auskunft erteilt.
Was bedeutet die Veränderung für junge Fahrer*innen oder Neulenker*innen?
Das neue Modell würde bei der Einführung für alle Autofahrerinnen und Autofahrer gleich gelten. Für Neulenkerinnen und Neulenker gibt es keine speziellen Regeln.
Inwiefern kann die Neuberechnung der Verkehrssteuer fossilfreie E-Autos bei einer jüngeren Zielgruppe attraktiver gestalten?
Die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer zielt durch eine Steuerung über ein Bonus- Malussystem auf eine entsprechende Lenkung ab. Das heisst energieeffiziente Fahrzeuge wie Elektrofahrzeuge können von einem Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer profitieren, schadstoffreiche Fahrzeuge z.B. Fahrzeuge welche die Euro 3 Abgasnormen nicht erfüllen oder einen besonders hohen CO2 Ausstoss haben, werden mit einem Malus belegt. Damit wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, sich ein energieeffizientes Fahrzeug anzuschaffen.
Wann tritt diese Veränderung in Kraft?
Zunächst handelt es sich noch um eine Botschaft zuhanden des Luzerner Kantonsparlaments, also um einen Vorschlag des Justiz- und Sicherheitsdepartements, der nun im Parlament behandelt werden muss. Erst, wenn das Parlament dem vorgeschlagenen Modell zustimmt, kann das Modell umgesetzt werden. Falls ein Referendum gegen die vorgeschlagene Ökologisierung zustande kommt, muss das Stimmvolk darüber abstimmen. SVP und Mobilitätsverbände haben bereits ein Referendum angekündigt.
Sieht die Zukunft der Mobilität auf den Strassen billiger aus?
Wer sich ein energieeffizientes Fahrzeug kauft, kann 5 Jahre lang ab Einführung von günstigeren Prämien bei der Motorfahrzeugsteuer profitieren. Langfristig müssen aber die Erträge der Motorfahrzeugsteuer auch mit dem neuen Modell die gewohnten Erträge einbringen. Um das Strassennetz zu finanzieren, sind diese Mittel notwendig. Das neue Modell ist deswegen kosten- oder ertragsneutral. Es kommt insgesamt gleich viel Steuersubstrat rein. Nur zahlen diejenigen mit einem Malus etwas mehr, die mit einem Bonus etwas weniger. Die Mehreinnahmen des Malus finanzieren dabei die Mindereinnahmen bedingt durch den Bonus.
Inwiefern profitiert die Mehrheit der Menschen die (noch immer) mit Benzin fahren?
Grundsätzlich geht es darum mit dem neuen Modell eine Bemessungsgrundlage zu schaffen, welches Elektrofahrzeuge und andere emissionsarme Fahrzeuge nicht mehr benachteiligt. Mit dem heutigen Berechnungssystem ist das nämlich der Fall. Elektrofahrzeuge werden im Vergleich mit ähnlich motorisierten Verbrennerfahrzeugen höher besteuert. Darüber hinaus werden 2/3 der Autofahrerinnen und Autofahrer mit dem neuen Modell gleich hohe Motorfahrzeugsteuern haben wir bisher oder nur minimal mehr bezahlen. Insgesamt profitieren die Luzernerinnen und Luzern längerfristig von einem umweltverträglicheren Verkehr, welcher dem Klima zu Gute kommt. Diese Steuerung ist ein klarer Auftrag des Kantonsparlaments an das Justiz- und Sicherheitsdepartements für die Ausarbeitung eines neuen Modells gewesen.
Was macht das "schadenfreie" Fahren aus?
Es hilft die Klimaziele zu erreichen. Die Elektrifizierung des Individualverkehrs spielt dabei eine zentrale Rolle. Über das Bonus-Malussystem will das neue Modell genau das erreichen. Eine Entwicklung des Luzerner Fuhrparks weg von Verbrennerfahrzeugen hin zu Elektrofahrzeugen.
Bei emissionsfreien Fahrzeugen wird ein Bonusmodell eingeführt. Habe ich das richtig verstanden, die ersten 5 Jahre nach Kauf des Autos wird die jährliche Steuer um 80% reduziert. Wo wird die Zahl kompensiert?
Das ist richtig. Die fehlenden Einnahmen, welche der Bonus verursacht, werden über den Malus finanziert. Sprich: was die Einen weniger zahlen, zahlen die Anderen mehr. Auf längere Frist ist jedoch klar, dass auch für Elektrofahrzeuge wieder eine «normal hohe» Motorfahrzeugsteuer bezahlt werden muss. Durch die neue Bemessungsgrundlage Gewicht & Leistung ist dies auch einfach zu bewerkstelligen.
