Übersicht Abstimmungsvorlagen Kanton Luzern

Hast du dein Stimmcouvert bereits abgeschickt? Falls es noch immer verschlossen bei dir zu Hause vor sich hingammelt, ist es jetzt höchste Zeit, dieses zu öffnen und auszufüllen. Ab heute Abend wird auch dein A-Post-Kuvert nicht mehr pünktlich zur Abstimmung am Sonntag eintreffen. Du kannst es jedoch noch persönlich vorbeibringen und das bis am Sonntag, 27. September um 10:00 Uhr. Was passiert mit dem Stimmcouvert, nachdem du es in den Briefkasten geworfen hast? Thomas Zumbühl, Leiter Wahlen & Abstimmungen des Kantons Luzern, liefert Antworten:

Spange Nord

Ziel

Die Initiative will, dass sich der Luzerner Stadtrat beim Kanton Luzern gegen die Spange Nord einsetzt. 

Was würde sich ändern?

Die Spange Nord ist eine Ergänzung zum Bypass, welcher die Überlastung der Autobahnen in und um Luzern lösen will. Herzstück des Bypass ist ein Autobahntunnel von Ibach bis zum Grosshof in Kriens. Dazu werden verschiedene Autobahnabschnitte rund um Luzern ausgebaut (siehe erstes Bild). 

Um möglichst viel Verkehr von der Stadt auf die Autobahn umzulagern, war ursprünglich die Spange Nord geplant. Diese hätte einen Ausbau der Strasse vom Autobahnanschluss Lochhof via Friedental bis ins Maihof-Quartier vorgesehen. Im Gegenzug wäre eine durchgehende Busspur von Kriens-Kupferhammer bis zum Luzernerhof möglich geworden (siehe zweites Bild).

Dazu käme eine Brücke vom Lochhof über die Reuss ins Fluhmühle-Quartier, die sogenannte Reussportbrücke (siehe drittes Bild).

Nach zahlreichem Widerstand von Stadtbewohner*innen und der Stadtregierung gab der Kanton Luzern die Spange Nord in eine externe Überprüfung. Der Schluss: Nicht die Spange Nord, sondern lediglich eine Reussportbrücke wäre die beste Lösung. Beim Kanton Luzern steht deshalb im Moment nur die Version Reussportbrücke zur Debatte. 

Reussportbrücke

Auch gegen die Reussportbrücke wehren sich die Befürworter der Initiative "Spange Nord stoppen". Mit ähnlichen Argumenten. "Sowohl die Spange Nord, als auch die Reussportbrücke wäre fatal für die anliegenden Quartiere", meint Carlo Schmid, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern. "Die Stadt Luzern profitiert von der Reussportbrücke", sagt hingegen Patrick Zibung, Präsident der Jungen SVP Kanton Luzern. Zudem sei es fragwürdig über eine Initiative gegen die Spange Nord abzustimmen, obwohl diese nicht mehr zur Debatte steht.

Das Resultat der Initiative "Spange Nord stoppen" am 27. September wird als Statement der Stadt Luzern zur Reussportbrücke gewertet. Bypass und Reussportbrücke - dringend nötig um das Luzerner Zentrum zu entlasten? Oder ein veraltetes Projekt, das nicht zur Stadt Luzern passt? Du erfährst es im Podcast:

Vaterschaftsurlaub

Ziel

Es soll ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt werden.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, gibt es in der Schweiz einen gesetzlich vorgeschriebenen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Väter können den Vaterschaftsurlaub innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt nehmen. Der Vaterschaftsurlaub kann am Stück oder verteilt auf einzelne Tage genommen werden.

Während dem Vaterschaftsurlaub bekommen Väter 80 Prozent ihres Lohnes (höchstens 196 Franken pro Tag). Der Vaterschaftsurlaub wird über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert. Der Beitrag an die EO steigt von 0,45 auf 0,5 Prozent des Lohnes.

Väter haben ein Recht auf Vaterschaftsurlaub, wenn sie:

• zum Zeitpunkt der Geburt arbeiten,
• seit mindestens neun Monaten in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind und
• von diesen neun Monaten mindestens fünf Monate gearbeitet haben.

Argumente Befürworter*innen

• Väter können sich stärker im neuen Alltag mit Kind engagieren und die Mütter entlasten. So profitiert die ganze Familie vom Vaterschaftsurlaub.
• Der Vaterschaftsurlaub verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Der Vaterschaftsurlaub wird über die EO finanziert. Kosten und organisatorischer Aufwand sind deshalb auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tragbar.

Argumente Gegner*innen

• Steigende Kosten z.B. für die AHV belasten alle. Ein teurer Vaterschaftsurlaub für wenige ist somit unverantwortlich.
• Der kurzfristige Ersatz von Mitarbeitern ist teuer. Kosten und organisatorischer Aufwand sind für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) untragbar.
• Sozialwerke (z.B. AHV) sollen Armut verhindern. Vaterschaft ist kein Grund für eine neue Sozialversicherung.

Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie." Der Gegenvorschlag sieht die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs vor, dank der  der Vater sich an der Betreuung seines Kindes beteiligen und die Mutter entlasten kann. Was sind Stärken und Schwächen der aktuellen Vorlage? Du erfährst es im Bericht:

Kinderabzüge

Ziel

Die Steuerabzüge für Kinder und Kinderdrittbetreuung sollen erhöht werden.

Was würde sich ändern?

Wird die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer angenommen, werden die Steuerabzüge für Kinder und für Kinderdrittbetreuung erhöht. Der Steuerabzug für Kinder erhöht sich auf 10'000 Franken jährlich pro Kind. Falls zusätzlich Kosten für eine Kinderdrittbetreuung anfallen, können dafür neu bis zu 25'000 Franken jährlich pro Kind abgezogen werden.

Es wird deswegen mit weniger Einnahmen für Bund und Kantone gerechnet. Schätzungsweise nimmt der Bund 300 Millionen Franken und die Kantone 80 Millionen Franken pro Jahr weniger ein.

Argumente Befürworter*innen

• Die Erhöhung der Steuerabzüge für Kinderdrittbetreuung ermöglicht vielen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Es lohnt sich eher für beide Elternteile, arbeiten zu gehen. Die Schweizer Wirtschaft kann so von inländischen Fachkräften profitieren.
• Kinder verursachen hohe Kosten. Die Erhöhung der Steuerabzüge für Kinder entlastet die Familien.

Argumente Gegner*innen

• Von der Erhöhung der Steuerabzüge profitieren vor allem Eltern mit hohem Einkommen.
• Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden nicht entlastet. Sie sind aber betroffen, wenn deshalb z.B. die Kita-Preise ansteigen.
• Familien profitieren von höheren Steuerabzügen, auch ohne Kinderdrittbetreuung. So wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gestärkt.

Kampfflugzeuge

Ziel

Der Bund soll neue Kampfflugzeuge kaufen. Dafür soll er höchstens sechs Milliarden Franken ausgeben.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, kann der Bundesrat neue Kampfflugzeuge kaufen. Dafür kann er höchstens sechs Milliarden Franken ausgeben. Der Bundesrat entscheidet, welcher Typ und wie viele Flugzeuge gekauft werden sollen. Das Parlament muss diesem Entscheid dann zustimmen. Die Nutzungsdauer der neuen Kampfflugzeuge soll wie bisher 30 bis 40 Jahre betragen.

Die Firma, die die neuen Kampfflugzeuge herstellt, muss für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge in der Schweiz vergeben. Diese Aufträge werden Kompensationsgeschäfte genannt. Dabei werden die Aufträge prozentual auf die Sprachregionen aufgeteilt.

Argumente Befürworter*innen

• Die Lage in Europa und der Welt ist unsicherer geworden. Die Bedrohungen und die instabile Sicherheitslage werden voraussichtlich so bleiben.
• Die Armee muss breit aufgestellt und modern ausgerüstet sein, um die Menschen z.B. vor Angriffen aus der Luft zu schützen.
• Kampfflugzeuge sind auch wichtig für andere Teile der Armee. Sie unterstützen z.B. die Truppen am Boden.

Argumente Gegner*innen

• Die Bevölkerung hat 2014 den Kauf von Kampfflugzeugen abgelehnt. Jetzt geht es um doppelt so viel Geld und es ist nicht klar, welche und wie viele Flugzeuge gekauft werden.
• Die Luftflotte kostet über die ganze Nutzungsdauer viermal mehr, ca. 24 Milliarden Franken.
• Das Geld fehlt für Wichtigeres, z.B. im Gesundheitswesen oder für die Bekämpfung von Gefahren wie dem Klimawandel.

"Zu teuer", meint Leon Schulthess (JUSO). "Das Geld kann anderswo sinnvoller investiert werden". Anders sieht dies Luca Boog (JCVP). "Neue Jets sind wichtig um die Schweiz zu schützen." Man wisse nicht, wie die Welt in 20 oder 30 Jahren aussehe. Braucht es tatsächlich Jets für sechs Milliarden Franken, um die Schweiz zu schützen? Du erfährst es im Podcast:

Begrenzungsinitiative

Ziel

Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union soll beendet werden.

Was würde sich ändern?

Wird die Initiative angenommen, beendet die Schweiz das FZA mit der EU. Der Bundesrat hat nach Annahme der Initiative ein Jahr Zeit, die Auflösung des FZA zu verhandeln. Ziel dieser Verhandlungen ist das FZA zu beenden, ohne die Guillotine-Klausel auszulösen.

Sind die Verhandlungen nicht erfolgreich, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von weiteren 30 Tagen kündigen. Zudem darf der Bundesrat keine neuen Freizügigkeitsabkommen abschliessen.

Argumente Befürworter*innen

• Unbegrenzte Zuwanderung führt zu steigender Arbeitslosigkeit und gefährdet den Wohlstand in der Schweiz.
• Fachkräfte, die die Schweiz braucht, dürfen weiterhin hier leben und arbeiten. Die Schweiz ist auch ohne FZA ein offenes Land.
• Die Initiative will nur das FZA beenden. Die anderen bilateralen Verträge mit der EU sollen bestehen bleiben. Das muss der Bundesrat verhandeln.

Argumente Gegner*innen

• Die Bilateralen 1 sind auf die Schweiz zugeschnitten. Sie sichern besonders die guten wirtschaftlichen Beziehungen zur EU.
• Die Personenfreizügigkeit ist zentral für die EU. Darüber zu verhandeln und damit die Guillotine-Klausel zu umgehen, ist unrealistisch.
• Schweizer Unternehmen verlieren den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Dies erschwert den Handel mit der EU.

Bedeutet eine Annahme der Begrenzungsinitiative auch die Kündigung der Bilateralen 1? Und wie stehts mit den Arbeitnehmenden? Werden diese durch die Personenfreizügigkeit nun geschützt - oder nicht? Du erfährst es im Podcast:

Als Grundlage für den Text benutzten wir Material von easyvote.ch.