Mit dem Öffentlichkeitsprinzip gilt die Regel. dass behördliche Dokumente offen einsehbar sind. Dieser Vorgang behält aber diverse Hürden. Im Herbst 2020 war es bei den Parlamentariern ein Thema. Und auch die kürzliche gestartete Sommersession 2021 soll das Thema noch einmal aufgreifen. Besprochen wird wie und ob überhaupt das Öffentlichkeitsgesetz manifestiert werden soll. Denn mit einem Öffentlichkeitsgesetz soll der Zugang zu Dokumenten vereinfacht werden.
What's goin' on?
Über 600 Medienschaffende haben bereits die Petition "Geld für Transparenz? Lasst uns unsere Arbeit machen" unterschrieben.
Die Petition wurde in Anbetracht der Sommersession unseres Parlaments geschrieben .
Der Nationalrat unterstützte mit einer grossen Mehrheit einen kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten.
Die Staatspolitische-Kommission des Ständerates will weiterhin auf Gebühren bei der Anforderung von Dokumenten bestehen.
Wir haben mit Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch telefoniert.
