Budgetdebatte im Kantonsrat
Am 20. Oktober hat der Luzerner Kantonsrat das Budget für das Jahr 2027 angenommen. Die Diskussionen darüber, wie viel Geld in welchen Bereichen ausgegeben werden soll, wurden sehr hitzig geführt. Besonders von linker Seite wurden Leistungskürzungen in der Bildung und in der Gesundheit kritisiert. Dafür hat die SP in einer Petition fast 3000 Unterschriften gesammelt. Dennoch hat die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, das Budget mit 88 Ja, zu 30 Nein Stimmen angenommen.
Mehr zu den umstrittenen Kürzungen in der Bildung erläutert SP-Kantonsrat Urban Sager und Eliane Graber, Mitte-Kantonsrätin, in der Sendung:
Müssen wir sparen?
In der Debatte rund um das nächstjährige Budget, kam der Einwand, dass der Kanton Luzern gar nicht sparen müsse. Seit 2018 hat der Kantonsrat millionenhohe Überschüsse. Die SP redet dabei von «künstlich erzeugtem Spardruck». Das bedeutet, dass man so tut als hätte man kein Geld. Dies äussert sich darin, indem das Aufgaben- an das Wirtschaftswachstum gekoppelt wurde oder auch, dass erneut Steuersenkungen beschlossen wurden, meint Urban Sager. Er sagt, man kann mit der Einnahmeseite oder auch der Ausgabeneinschränkungen künstlich verknappen.
Eliane Graber von der Mitte ist nicht der Auffassung, dass es einen künstlich erzeugten Spardruck gebe. Sie meint, dass die hohen Überschüsse der letzten Jahre durch einmalige Effekte erzeugt wurden. Dazu sind auch die Steuereinnahmen durch Firmen jeweils auch schwierig zu prognostizieren, argumentiert Eliane.
Steuersenkung
Eine Änderung im Budget für das nächste Jahr ist der tiefere Steuersatz. Für Urban stellt dies ein Widerspruch dar: Im Budget 2027 sind Leistungskürzungen beschlossen worden, während gleichzeitig die Steuereinnahmen gesenkt werden.
Eliane ist der Meinung das Ausgaben und Einnahmen unabhängig voneinander betrachtet werden müssen. Die Prognosen zeigen, dass die Einnahmen abflachen und deshalb auch die Ausgaben nicht immer weiter steigen sollten, so die Mitte-Kantonsrätin.
Kopplung von Aufgaben an Wirtschaftswachstum
Letztes Jahr hat der Luzerner Kantonsrat beschlossen, dass die Ausgaben vom Kanton nur so stark wachsen dürfen wie die Wirtschaft. Davon ausgenommen sind Ausgaben für den Mehrbedarf, also wenn es mehr Menschen gibt, die eine Leistung benötigen. Die bürgerlichen Parteien waren der Auffassung, dass diese Kopplung wichtig sei, damit das Aufgabenwachstum nicht ins Unendliche steigt. Eliane Graber von der Mitte erklärt diesen Entscheid folgendermassen:
«Grundsätzlich müsste das gleiche Wachstum wie bei der Wirtschaft da sein, weil die Wirtschaft (...) schlussendlich finanzieren, was wir beschliessen.»
Urban Sager, SP-Kantonsrat sieht das anders und hat sich bereits 2025 gegen die Kopplung vom Aufgabenwachstum an das Wirtschaftswachstum gewehrt:
«Das Wirtschaftswachstum hat direkt nichts damit zu tun, was der Staat für Aufgaben hat.»
Konkret in der Bildung, wo es Jugendliche und Kinder hat, die ausgebildet werden müssen, macht diese Kopplung keinen Sinn. Wenn es mehr Schüler:innen gibt, braucht es auch mehr Klassen und somit mehr Lehrpersonen, dessen Lohn gezahlt werden muss, so argumentiert Urban. Damit würde die Bildung grundsätzlich unter die Ausnahme des Mehrbedarfs fallen.
Der Kantonsrat hat für das Budget 2027 nun jedoch Aufwandreduktionen beschlossen. Der Regierungsrat habe zu hoch budgetiert und das hat man nun angepasst, so Eliane. Am Grundsatz, dass der Mehrbedarf als Ausnahme der Regel gilt, daran wollen Sie von der Mitte festhalten. Diese Regelung ist laut Eliane Graber, mit den beschlossenen Aufgabenreduktionen in der Bildung, jedoch nicht gefährdet.
Weniger Geld für die Bildung
Ein umstrittener Punkt im Budget 2027 waren die Kürzungen in der Bildung, welche von linker Seite stark kritisiert wurden. Konkret sind im Budget 6.3 Millionen Franken weniger in Bereich der Bildung, als ursprünglich geplant. Die SP spricht in diesem Zusammenhang von Leistungskürzungen
Eliane Graber findet es sei falsch von Kürzungen zu sprechen, die Mitte spricht stattdessen von Aufwandreduktionen. Nächstes Jahr sind im Bereich Bildung nämlich 40 Millionen Franken mehr geplant als dieses Jahr.
Tatsache ist, dass diese Kürzungen oder Aufwandreduktion Folgen haben werden in verschiedenen Bildungsbereichen. Urban Sager meint, dass diese 6.3 Millionen Franken in diversen Bereichen gespart werden müssen. Betroffen ist unter anderem die Begabtenförderung, der Projektunterricht in der Sekundarschule, wo es weniger Unterstützung für Lehrpersonen gibt und 30% weniger Freifächer in den Kantonsschulen. Auch bei Berufsschulen soll gespart werden, beispielsweise in Form von weniger Klassen am FMZ.
