Am 27. September kannst du wieder an die Urne gehen! Diesmal gibt es auf Bundesebene zwei Vorlagen, darunter die Neutralitätsinitiative, um die es in der heutigen Krass Politic Ausgabe geht. Damit du dir ein ganzheitliches Bild zu dem Thema machen kannst, haben wir zwei unterschiedliche Positionen zu einem Interview eingeladen. Im Ja Komitee den Riccardo Cicchetti, der als Vizepräsident bei der JSVP agiert, und im Nein Komitee Jason Elsener aus der JGLP.
Was bedeutet Neutralität und wie ist sie heute in der Bundesverfassung definiert?
Die Frage nach der Definition von "Neutralität" ist eine schwierige, da der Begriff je nach Person anders interpretiert werden kann. Für gewisse ist es eine eher politische Frage, für andere eine moralische. Wenn man im Wörterbuch nachschlägt, wird "Neutralität" folgendermassen definiert:
In der heutigen Bundesverfassung wird die Schweizer Neutralität seit 1848 allerdings nicht genau definiert. Dort steht vielmehr, dass die Bundesversammlung und der Bundesrat Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz treffen sollen. Das bedeutet so viel wie, dass die Schweiz bereits heute dauerhaft neutral ist und grundsätzlich nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten teilnimmt. Gleichzeitig gibt es bei er konkreten Umsetzung der Neutralität einen gewissen Spielraum. Und genau dieser Spielraum sorgt immer wieder für Diskussionen.
Die Sanktionen gegen Russland
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 übernahm die Schweiz die Sanktionen der Europäischen EU weitgehend. Diese Entscheidung sorgte für starke Diskussionen in der Schweizer Bevölkerung, da man sich unsicher war, wie solche Sanktionen mit dem neutralen Status der Schweiz zu vereinbaren sind. Und genau diese Entscheidung wurde von der SVP und den Befürwortern der Initiative kritisiert und war ein wichtiger Auslöser für die Lancierung der Initiative.
Was möchte die Neutralitätsinitiative genau verändern?
Kurz gesagt möchte die Initiative die Schweizer Neutralität strenger und genauer in der Bundesverfassung festschreiben. Neu soll ausdrücklich festgehalten werden, dass die Neutralität "immerwährend und bewaffnet" ist. Die Schweiz dürfte weiterhin keinem Militär oder Verteidigungsbündnis beitreten und dürfte auch nicht mit solchen zusammenarbeiten. Eine Ausnahme gäbe es nur, wenn die Schweiz militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird.
Ausserdem soll sich die Schweiz nicht an militärischen Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligen. Auch bei den Sanktionen würde sich etwas verändern: die Schweiz dürfte grundsätzlich keine Sanktionen gegen kriegsführenden Staaten übernehmen. Ausnahme wären Sanktionen der UNO und Massnahmen gegen deren Umgehung.
Wieso ist der Diskurs darüber so aufgeheizt?
Die Befürwortet der Initiative sage, dass die Schweiz ihre Neutralität konsequenter einhalten und sich nicht in internationale Konflikte einmischen soll. Ihnen ist wichtig, dass die Schweiz wieder stärker eine Vermittlerrolle einnimmt und gegen aussen signalisiert, dass sie ein neutrales Land ist.
Die Gegner der Initiative, darunter der Bundesrat und das Parlament, argumentieren dagegen, dass die Schweiz Handlungsspielraum bei der Umsetzung ihrer Neutralität braucht. Die Initiative würde diesen Spielraum einschränken und dadurch die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik erschweren. Das könne die Sicherheit der Schweiz gefährden. Zudem könnte die Schweiz als weniger verlässliche sicherheitspolitische Partnerin wahrgenommen werden, was auch Auswirkungen auf die Schweizer Rüstungsindustrie haben könnte.
Es geht bei dieser Abstimmung also nicht um die Frage von Frieden oder Krieg. Vielmehr geht es darum, was Neutralität für uns heute bedeutet, wie viel Handlungsspielraum die Schweiz dabei haben soll und wie wir unsere Neutralität gegen aussen vertreten wollen.
