Referendum zum Zivildienstgesetz
Am 14. Juni stimmen wir erneut ab. National kommen zwei Vorlagen vors Volk, eine davon die Änderung des Zivildienstgesetzes. Diese Vorlage will den Wechsel vom Militär in den Zivildienst erschweren. Die Vorlage wurde bereits vom Parlament angenommen, die Jungen Grünen haben dagegen jedoch das Referendum ergriffen, weshalb das Volk nun darüber abstimmt.
Florian Thalmann (Präsident Junge Mitte Luzern) vertritt die Pro-Seite, während Finn Krummenacher (Co-Präsident Junge Grüne Luzern) die Argumente für ein Nein darlegt.
Aktuelle Situation
Im Jahr 2025 wurden 7211 Personen zum Zivildienst zugelassen, das ist ein neuer Höchstwert. Der Zivildienst, der nun seit 30 Jahren eine Alternative zum Zivildienst bietet wird nun aber kritisiert. In der Schweiz herrsche eine Wehrpflicht für Männer. Wer den Dienst im Militär nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, der kann einen zivilen Ersatzdienst, also Zivildienst leisten. Dafür beweisen sie mit dem Tatbeweis, dass sie bereit dazu sind, einen 1.5 mal längeren Dienst zu leisten und zeigen damit ihren Gewissenskonflikt auf. Zivildienstleistende machen ihren Einsatz im Sozial-, Schul- oder Gesundheitswesen oder auch im Umwelt- und Naturschutz. Junge Männer die bereits mit dem Militär angefangen haben, können auch später noch in den Zivildienst wechseln. Ein Drittel der Zulassungen wurde im letzten Jahr nach Abschluss der Rekrutenschule ausgestellt. Genau diesen Wechsel will die Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes erschweren.
Attraktivität
Die Vorlage zielt darauf ab, den Zivildienst weniger attraktiv zu gestalten, damit mehr Dienstpflichtige der Armee dienen. Das sorgt für Kritik: Gegner:innen dieser Änderungen argumentieren damit, dass man besser das Militär attraktiver gestalten soll, statt den Zivildienst weniger attraktiv. Florian Thalmann, Präsident der Jungen Mitte bestätigt, dass das Militär Reformen braucht, fügt aber auch an, dass in den letzen Jahren bereits viel verbessert wurde. Dennoch befürwortet er diese Änderung des Zivildienstgesetz:
“Aber auch hier muss man realistisch bleiben: Zum Schluss wird der Zivildienst, wenn man am Abend nachhause kann (...) immer ein wenig attraktiver sein als der Militärdienst.”
Der Zivildienst wird also immer attraktiver bleiben als der Militärdienst, meint Florian. Im Gegensatz dazu ist Finn Krummenacher, Co-Präsident der Jungen Grünen, nicht der Meinung, dass der Zivildienst Einbussen machen sollte, nur weil das Militär nicht besonders attraktiv ist:
"Dass das Militär einfach extrem unattraktiv ist und immer unattraktiver wird und sich nicht der aktuellen Lebensumstände der Stellungspflichtigen anpassen kann, ist nicht das Problem des Zivildienstes."
Gegen die Verfassung?
In der Debatte rund um das Gesetz wird immer wieder auf die Verfassung verwiesen. Laut Befürworter:innen sei der Zivildienst zur bequemen Alternative geworden und es herrsche praktisch eine Wahlfreiheit zwischen Militär und Zivildienst. Sie argumentieren damit, dass im Moment die Verfassung nicht eingehalten wird, da diese festhält, dass der Militärdienst zu leisten ist und der Zivildienst eine Ausnahme darstellt für Dienstpflichtige mit einem Gewissenskonflikt.
Gegner:innen der Vorlage sind der Aufassung, das die momentane Situation der Verfassung entspreche. Militärdienstpflichtige beweisen mit dem Tatbeweis, also damit das sie 1.5mal längeren Dienst leisten, dass sie einen Gewissenskonflikt haben und deshalb Zivildienst leisten dürfen.
Folgen der Initiative
Der Bundesrat prognostiziert, dass ab 2027 40 Prozent weniger einen Zivildienst leisten werden, wenn diese Vorlage angenommen wird. Das hätte grosse Folgen, da sie in vielen Bereichen nicht wegzudenken sind, meint Finn Krummenacher:
"Es sind Aushilfskräfte, auf diese unser System an vielen Orten darauf angewiesen ist, sei es in den Spitälern, den Bildungsinstitutionen oder auch im Sozialwesen."
Florian Thalmann sieht ebenfalls einen grossen Wert im Zivildienst, jedoch ist er der Meinung, dass sich Betriebe an diese Änderungen anpassen müssten:
“Man soll halt nicht mit diesen Leuten langfristig rechnen, denn es ist nicht der Sinn des Zivildienstes das man Personalprobleme oder Unterstützung abdecken kann, sondern es ist für Personen die einen Gewissenskonflikt haben."
Wie die Zukunft des Zivildienstes aussieht stellt sich am 14. Juni heraus, wenn über die Änderung des Zivildienst abgestimmt wird.
