Viermal im Jahr treffen sich unsere National- und Ständerät*innen für drei Wochen im Bundeshaus für die Sessionen. Wie immer gibt es dabei viel zu besprechen, so auch an der letzten Frühlingssession vom 2. bis 20. März. Was dabei herauskam, welche Abstimmungen uns früher oder später erwarten könnten und in welchen Bereichen wir uns auf Änderungen gefasst machen müssen, erfährst du im grossen Sessions-Wrap:
Kurz vorm Blackout?!
Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima wurde in der Schweiz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke (AKWs) entschieden. Auf den Tag genau 15 Jahre nach dem schicksalshaften Tag in Japan, entschied der Schweizer Ständerat am 11. März 2026 einem Vorschlag zuzustimmen, welcher dieses Verbot aufheben würde. Grund dafür: eine kommende Energieknappheit.
Vertreter*innen aus Mitte, SVP, FDP und verschiedensten Wirtschaftsverbänden möchten dewegen jetzt das Kernenergiegesetz ändern. Mit der Blackout-Initiative verlangen sie, dass die Stromversorgung künftig jederzeit sichergestellt sein muss. Dafür sollen alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zugelassen sein, inklusive Atomkraftwerken.
Atomkraftwerke als klimaneutrale Energiequelle zu bezeichnen ist nicht ungerechtfertigt. Mit ihrer geringen CO2-Ausstossung und wenigen Traubhausgasemissionen in der Stromproduktion sind sie im Vergleich zu Alternativen eher klimaneutral unterwegs. Stichwort dabei ist: Stromproduktion. Gegner*innen der Blackout-Initiative argumentieren damit, dass vor und nach der Stromproduktion viel Abläufe geschehen, welche erhebliche Treibhausgasemissionen verursachen. Beispielsweise die Herstellung vom Brennstoff, der Uranabbau oder nurschon der Kernkraftsbau, sind alles andere als klimafreundlich.
Ein Referendumg der Grünen ist deswegen bereits angekündigt. Als nächstes wird der Nationalrat über die Initiative abstimmen. Es ist möglich, dass wir bereits schon im November die Volksinitiative dazu erwarten können.
Lästige Onlinehändler*innen nerven das Parlament
Bettwäsche, Badezimmerteppiche, iPads, Schulmaterial, Bücher, auf den Online-Riesen Shein oder Temu triffst du sie alle an. Unglaublich tiefe Preise locken den einen oder die andere in den Bann und verleiten zum Kauf. Doch jetzt kommt auf, dass das gar nicht ganz legal sein soll?
Ein Mitte-Ständerat wies in seinem Vorstoss darauf hin, dass einige Produkte der Handelsplattformen ïn der Schweiz nicht erlaubt seien. In den Bereichen Produktsicherheit, Umwelt- und Markenschutz seien diese mangelhaft.
Der Konsumentenschutz äusserte sich gegenüber dem SRF ebenfalls in dieser Thematik. In der Schweiz sei klar geregelt was aus dem Ausland verkauft werden dürfe und was nicht. Das Problem dabei sei jedoch, dass die Kantone in den vergangenen Jahren die zuständigen Kontrollstellen massivst abbgebaut hätten. Dadurch können die Gesetze unbeachtet umgangen werden.
Die Motion aus Mitte-Kreisen verlang nun die genaue Kennzeichnung und die Erfüllung Schweizer Standards bei ausländischen Produkten. Der Bundesrat hat diese jedoch abgelehnt mit der Argumentation, dass eher die Durchsetzung genauer durchgeführt werden müssen, anstelle neuer Regelungen zu schaffen. Durch den Ständerat kam die Motion nun, als nächstes liegt der Vorschlag dem Nationalrat vor. Wenn dieser zustimmt, wird der Bundesrat trotz eigener Ablehnung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten müssen.
Themenübersicht
Viele Themen wurden im Wrap-Up der Frühlingssession besprochen. Untenstehend findest du eine kurze Übersicht, welche politischen Diskussionsfälle wir nebst Atomkraftwerken und Produktkennzeichnungen angeschaut haben:
- Blackout-Initiative
- Entlastungspaket 2027
- Finanzielle Anreize für Frauen in der Armee
- Freiwilliger Armeedienst für Ehemalige
- Produktbeschreibungen bei ausländischen Produkten
- Durchfahrtsgebühr
- Spitalnotfallgebühr
- Neutralitätsinitiative
- Doppelnamen kommen zurück
- Bessere Absicherung für arbeitslose Schwangere
- Soforthilfe für Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana
- Vereinfachte Stiefkindsdoption
