Am 8. März kannst du wieder abstimmen gehen. Vier nationale Vorlagen und in Luzern eine kantonale Vorlage stehen auf dem Programm. Damit du Bescheid weisst, worüber du abstimmst, informieren wir dich über alle fünf Vorlagen. In der neuesten Sendung Krass Politic sprechen wir über die Klimafonds-Initiative, die verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels mehr Geld einsetzt. Ausserdem sprechen wir über die Bargeld-Initiative, die die Verfügbarkeit von Bargeld und den Schweizer Franken als Schweizer Währung in der Verfassung verankern möchte.
In der neuesten Sendung Krass Politic erklären wir dir also, was die Initiativen genau wollen, welche Argumente dafür und dagegen sprechen und welche Parolen die Parteien gefasst haben.
Klimafonds-Initiative
Der offizielle Name der Initiative ist recht lang, sie heisst „Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt“ deshalb sprechen alle meistens nur von der Klimafonds-Initiative. Im Kern fordert die Initiative, dass der Bund einen speziellen Investitionsfonds einrichtet, der wie ein riesiger, dauerhafter Geldtopf für das Klima funktioniert. In diesen Topf soll der Bund jedes Jahr einen festen Betrag einzahlen, der sich an der gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung orientiert. Konkret sind das 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts, was aktuell einer Summe von etwa 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Das Geld soll zum einen in den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Solar-, Wind- und Wasserkraft fliessen, damit wir unseren Strom unabhängig vom Ausland selbst produzieren können. Zum anderen sollen Gebäude saniert und z.B. alte Ölheizungen durch moderne Wärmepumpen ersetzt werden. Die Initiative möchte das Geld aber auch in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften investieren. Zusätzlich soll ein Teil des Geldes dafür genutzt werden, um die Biodiversität zu stärken, was wichtig ist für ein stabiles Klima. Auch Präventive Massnahmen sollen mit dem Geld ergriffen werden, um die Schweiz vor den zukünftigen Folgen des Klimawandels zu schützten.
Ein wichtiger Punkt ist die Finanzierung dieses Fonds. Die Initiative ist so geplant, das dieser Fonds zumindest vorübergehend von der normale Schuldenbremse ausgenommen ist. Die Schuldenbremse ist wie eine feste Sparregel und grundsätzlich dazu da, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Wenn nun der Klimafonds davon ausgenommen ist bedeutet, dass also dass der Bund für diese speziellen Ausgaben neue Schulden machen darf, was normalerweise durch diese Regel verboten wäre.
Bargeld-Initiative
Immer mehr Menschen in der Schweiz bezahlen Bargeldlos. Für viele ist es dennoch wichtig, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Aktuell regelt das Gesetz, dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung in der Schweiz gewährleistet und dass der Franken die Währung der Schweiz ist. Die Bargeld-Initiative fordert nun, dass die Verfügbarkeit von Bargeld und der Franken als Schweizer Währung in der Verfassung festgehalten werden. Der Bund soll dazu verpflichtet werden, dass immer genügend Münzen und Banknoten zur Verfügung stehen. Ausserdem soll der Franken nur durch eine Volksabstimmung und ein Ständemehr durch eine andere Währung ersetzt werden. In erster Linie würde ein Ja zur Bargeld-Initiative die symbolische Bedeutung des Bargelds und des Frankens als Schweizer Währung unterstreichen. Es entstünden keine neuen Aufgaben oder Kosten. Da der Bundesrat und das Parlament das Anliegen zwar unterstützen, aber finden, dass die Initiative selbst zu ungenau formuliert ist, gibt es einen Gegenvorschlag. Dieser Gegenvorschlag möchte das Ziel der Initiative ebenfalls erreichen, möchte dafür aber die Formulierungen basierend auf den bestehenden Gesetzen nutzen.
Die Argumente zu den beiden Initiativen und die Parolen der Parteien sowie die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament hörst du in der neusten Sendung!
