Am 8. März kannst du wieder Abstimmen gehen! Eine der vier Nationalen Vorlagen, über die du Abstimmen kannst, ist die SRG-Initiative. Wir haben mit den Luzerner Nationalräten David Roth, von der SP und Franz Grüter von der SVP Interviews zu der Initiative geführt.
Wenn du also deinen Abstimmzettel noch nicht ausgefüllt hast, dann hör jetzt unbedingt die neuste Sendung Krass Politic, für alle wichtigen Infos und spannenden Interviews zur SRG-Initiative.
Wer zahlt aktuell was?
In der Schweiz können alle stimmberechtigten Bürger*innen regelmässig durch Abstimmungen aktiv an der politischen Gestaltung teilhaben. Dafür ist es wichtig, dass wir gut informiert sind. Ein vielfältiges Mediensystem ist deshalb zentral, um die Bevölkerung zu erreichen und zu einer freien Meinungsbildung beizutragen. In der Schweiz haben wir dafür den Service Public, der von der SRG erbracht wird. Der Service Public soll alle Religionen, Generationen, Menschen mit Migrationshintergrund und weitere gesellschaftliche Gruppen mit einbeziehen. Mit ihrem Leistungsauftrag soll die SRG die gesamte Bevölkerung in allen Sprachregionen erreichen und zur Bildung, zur freien Meinungsbildung, zur kulturellen Entfaltung und zur Unterhaltung beitragen.
Finanziert wird das zu einem grossen Teil durch die Radio- und Fernsehabgabe (erhoben vom Unternehmen Serafe). Alle Haushalte zahlen aktuell eine jährliche Gebühr von 335 Franken egal, wie viele Personen dort wohnen und ob sie ein Empfangsgerät besitzen. Auch Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken zahlen eine Abgabe, die mit steigendem Umsatz höher wird. Ein Teil dieser Gebühren fliesst auch an 34 private Lokalradios und Regional-TV-Sender, damit diese ihren Informationsauftrag in den Regionen erfüllen können.
Der Bundesrat hat nun ein Gegenprojekt beschlossen, um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten. Die Gebühr für Haushalte soll bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden. Bei den Unternehmen wird ab 2027 die Umsatzgrenze, ab der man zahlen muss, auf 1,2 Millionen Franken angehoben. Damit wären künftig 80 % der Unternehmen von der Gebühr befreit.
Was will die Initiative?
Die Initiative will die Serafe-Gebühren pro Haushalt von aktuell 335 Franken auf 200 Franken senken. Dazu fordert sie, dass sich die SRG auf einen "unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit" beschränken soll. Die SRG-Initiative will dazu auch alle Unternehmen vollständig von der Serafe-Abgabe befreien.
Für die Initiative sind die SVP, die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die EDU und der Gewerbeverband. Dagegen sprechen sich FDP, Mitte, Grüne, SP, GLP und EVP aus. Auch der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie geht ihres Erachtens zu weit und sie bevorzugen das Gegenprojekt des Bundesrates.
