Politische Mitbestimmung
Wir leben in der Schweiz in einer direkten Demokratie. Das bedeutet, dass du als Bürger:in mehrmals im Jahr abstimmen kannst. Es heisst aber auch, dass du die Politik aktiv verändern kannst, indem du Unterschriften für eine Initiative sammelst, für ein Anliegen das dir wichtig ist. Für eine Volksinitiative werden 100'000 Unterschriften benötigt, die häufig auf der Strasse gesammelt werden. Diese Unterschriftensammlung ist zeit- und ressourcenintensiv und stellt dich vor verschiedene Herausforderungen. Im Jahr 2024 ist von Tamedia-Zeitungen aufgedeckt worden, dass bei mehreren Initiativen gefälschte Unterschriften im Spiel sind. Unter Verdacht stehen kommerzielle Sammelfirmen, die Initiativkomitees bei der Unterschriftensammlung gegen Bezahlung unterstützen.
In der Sendung erfährst du wann eine Unterschrift gültig ist, wer hinter diesem Betrug steckt und was die Bundesanwaltschaft dagegen unternimmt:
Gefälschte Unterschriften
Durch eine Recherche der Tamedia-Zeitungen kam 2024 ans Licht, dass Unterschriften in grösserem Ausmass gefälscht werden. Betroffen sind 12 Initiativen, wo wir über 3 davon bereits abgestimmt haben. Über die Massentierhaltungsinitiative, die Justizinitiative und die Service Citoyen Initiative, die alle klar abgelehnt wurden. Die Ermittlungen laufen noch, beschuldigt sind häufig kommerzielle Sammelfirmen, die von Parteien und Verbänden pro gesammelte Unterschrift bezahlt werden. Die Bundesanwaltschaft hatte schon länger Kenntnis über die gefälschten Unterschriften. Gegenüber Kritik von der Politik, dass sie nicht früher kommuniziert haben entgegnet Viktor Rossi 2024: Sie müssen zurückhaltend sein, da es laufende Strafverfahren sind. Die Strafverfolgungsbehörden entscheiden ob und wann die Öffentlichkeit darüber informiert werden soll.
Wann ist eine Unterschrift gültig?
Wenn du eine Initiative oder ein Referendum unterschreibst musst du deinen ganzen Namen, Geburtsdatum, Adresse und deine Unterschrift angeben. Das wird dann an deine Wohngemeinde gesendet, die deine Angaben überprüft und den Unterschriftenbogen zurück an das Initiativkomitee sendet. Eine Unterschrift zu fälschen ist nicht allzu schwierig. Die Gemeinde kann zwar all deine Daten überprüfen, ausser deine Unterschrift. Die ist nämlich nicht bei der Gemeinde hinterlegt. Das nutzen Sammler:innen aus: Sie kopieren beispielsweise gültige Personalien von der einen Unterschriftensammlung zur anderen, wobei die Gemeinde die Fälschung praktisch nicht erkennen kann. Besonders auffällig ist das Problem in der Westschweiz, wo mehrere kommerzielle Sammelfirmen ihren Sitz haben.
Initiativen und Referenden sind ein wichtiges Instrument unserer direkten Demokratie. Unterschriftenfälschungen können das Vertrauen der Bevölkerung damit schwächen. Deshalb ist es wichtig, dieses Instrument zu schützen, um das Vertrauen der Schweizer:innen in die direkte Demokratie sicherzustellen.
