Die Bewegung Mass-Voll erhielt von der Stadt Luzern eine Demonstrationsbewilligung. Am Samstag, 9. Mai, ist es soweit: Mass-Voll zieht durch Luzerner Strassen, um gegen das EU-Vertragspaket, oder wie sie es nennen, gegen den EU-Knechtsvertrag, zu demonstrieren. Und das Ganze werden sie nicht alleine tun: Begleitet werden sie von der rechtsextremen "Jungen Tat" und rechtsextremen Gruppierungen aus Ungarn und Bulgarien.
Gegen die Bewilligung äussert sich nun Widerstand. Die Grünen reichten eine Petition mit 2'503 Unterschriften ein, und die SP veröffentlichte eine Interpellation. In dieser verlangten sie die Überprüfung der Bewilligung. Simon Roth, Co-Präsident der SP Stadt Luzern, gab uns im Interview Auskunft darüber und wieso er die Demonstration kritisiert.
Konkret fordert die SP unter anderem, dass die Einhaltung der Auflagen streng kontrolliert wird und die Sicherheitslage neu beurteilt wird. Grundsätzlich gilt in der Schweiz die Versammlungsfreiheit. Das bedeutet: Demonstrationen sind erlaubt, benötigen im öffentlichen Raum jedoch eine Bewilligung der zuständigen Behörden. Eine solche bewilligte Demonstration ist an Bedingungen geknüpft. Dazu gehören die Einhaltung einer festgelegten Route, ein Verbot von Gewalt, Waffen oder Vermummung sowie die Pflicht, dass keine rassistischen oder extremistischen Parolen verbreitet werden.
Ein bereits bekanntes Ereignis?
Ein ähnliches Szenario, wie es der Stadt Luzern am Samstag bevorstehen könnte, zeichnete sich Anfang dieses Jahres in St. Gallen ab. Die Bewegung marschierte dort durch die Strassen, obwohl ihnen die Bewilligung zur Demonstration kurzfristig entzogen wurde. Teilnehmende führten Hellebarden mit sich und marschierten gemeinsam mit der rechtsextremen «Jungen Tat».
Diese soll am Samstag ebenfalls aufkreuzen. Aber nicht nur: Rechtsextreme Gruppierungen aus Ungarn und Bulgarien, Mi Hazank («Unser Vaterland») und Vazrazhdane («Wiedergeburt») reisen für die Demonstration nach Luzern. Zusätzlich spielt der FC Luzern ein Heimspiel gegen Servette.
Eine Gegendemonstration hat nun ebenfalls die Bewilligung zur Demonstration erhalten. Die "Allianz Luzern Nazifrei" bestehend aus Vertreter*innen aus Juso, Grüne und SP wird eine Platzveranstaltung auf dem Europaplatz halten. Die Stadt organisierte dies bewusst, sodass sich die beiden Demonstrationszüge nicht kreuzen.
Am Samstag, 9. Mai, ab 14.00 Uhr wird die Bewegung Mass-Voll durch die Stadt ziehen.
