Viermal im Jahr treffen sich unsere National- und Ständerät*innen im Bundeshaus, um die Fragen der Schweizer Politik zu diskutieren. Die jüngste Sommersession fand vom 1. bis 19. Juni statt. Drei Wochen lang wurde von der Finanzierung der 13. AHV-Rente über neue Atomkraftwerke bis hin zu Feuerwerk und digitalen Unterschriften debattiert. Was dabei herauskam, welche Abstimmungen uns bald erwarten könnten und worauf wir uns in den nächsten Monaten politisch einstellen müssen, erfährst du in der neusten Krass Politic Folge
Wer zahlt die 13. AHV-Rente?
Im März 2024 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Einführung einer 13. AHV-Rente. Ab Ende 2026 sollen Rentner*innen jedes Jahr eine zusätzliche Monatsrente erhalten. Nur ist bis heute nicht klar, wer dafür aufkommen soll. Darüber wurde nun in der Sommersession diskutiert oder besser gesagt gestrittten. Der Ständerat setzte sich für eine Mischfinanzierung aus höheren Lohnabzügen und einer Mehrwertsteuer-Erhöhung ein. Bundesrat und Nationalrat wollten hingegen die Finanzierung hauptsächlich über die Mehrwertsteuer decken.
Weil sich Stände- und Nationalrat aber nach jeweils drei Beratungen immer noch nicht einig wurden, kam es zur Einigungskonferenz. In dieser kommen je 13 Mitglieder aus beiden Räten zusammen, um weiter zu debattieren. Die Konferenz rund um die 13. AHV-Rente beschloss, eine Mischvariante vorzuschlagen, welche jedoch vom Nationalrat abgelehnt wurde. (mehr Infos zur Eignungskonferenz findest du hier)
Schlussendlich setzte sich die Variante des Nationalrats durch. Die Mehrwertsteuer soll von 8.1 auf 8.5 Prozent steigen. Für die Hotellerie würde der Satz von 3.8 auf 4 Prozent erhöht. Lebensmittel und Medikamente wären von der Erhöhung nicht betroffen.
Gelöst ist das Problem damit allerdings nicht. Die zusätzlichen Einnahmen decken lediglich rund die Hälfte der Kosten der 13. AHV-Rente. Zudem dürfte die Mehrwertsteuer-Erhöhung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Abstimmung im November 2026 gilt bereits als wahrscheinlich.
Die nachhaltigen Energielieferanten: AKW
Bereits in der Frühlingssession hatte der Ständerat dem indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative zugestimmt. Nun zog der Nationalrat nach.
Kurzes Flashback: Nach Fukushima entschied sich die Schweiz für ein Neubau-Verbot neuer Atomkraftwerke. Dieses soll nun aufgehoben werden.
Befürworter*innen argumentieren, dass die Schweiz künftig deutlich mehr Strom benötigen werde. Elektroautos, Wärmepumpen und die zunehmende Elektrifizierung der Gesellschaft würden eine sichere Stromversorgung verlangen. Atomkraftwerke seien dabei eine CO₂-arme und stabile Energiequelle. Die Gegenseite hingegen: Neue AKW seien teuer, würden Jahrzehnte bis zur Fertigstellung benötigen und würden die ungelöste Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht beseitigen.
Mit dem Ja des Nationalrats ist das Neubauverbot aber noch nicht aufgehoben. Es bedeutet lediglich, dass das Parlament grundsätzlich dazu bereit wäre. Da die Grünen bereits ein Referendum angekündigt haben, dürfte die Atomfrage früher oder später erneut vors Volk kommen.
Themenübersicht
Viele Themen wurden in der Sommersession behandelt. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Geschäfte:
- Finanzierung der 13. AHV-Rente
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Aufhebung des AKW-Neubauverbots
- Blackout-Initiative
- Armeebotschaft 2026
- Finanzierung der F-35-Kampfjets
- Mercosur-Freihandelsabkommen
- Feuerwerksinitiative
- Sprengstoffgesetz
- E-Collecting
- Missbräuchliche Baueinsprachen
- Pestizidregelungen
- PFAS-Sanierungen
- Wiederaufbau der Ukraine
- Hilfe für Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana
- Landesversorgungsgesetz
- Copernicus-Programm
- Longtail-Velos
- Landesweite Betreibungsauskünfte
- Jodtabletten und Strahlenschutz
- Bessere Absicherung von Selbstständigen bei Arbeitslosigkeit
- Rehabilitierung von Freiwilligen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus
