Unternehmensstandort fördern
Am 27. September stimmen wir in Luzern über insgesamt vier kantonale Vorlagen ab. Eine davon ist die Weiterentwicklung der Standortförderung. Die Gesetzesänderung will den Unternehmensstandort Luzern stärken, da dieser aufgrund der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung aktuell leidet. Dadurch verliere Luzern seinen bisherigen Wettbewerbsvorteil für internationale Unternehmen schreibt der Kanton Luzern. Zum dieser Entwicklung entgegenzuwirken soll Luzern als Unternehmensstandort mit einem Massnahmenpaket von 250 Millionen Franken gefördert werden.
Wieso stimmen wir darüber ab?
Die Mehrheit der Kantonsratsmitglieder hat das Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der Standortförderung bereits angenommen. Unsere kantonale Verfassung schreibt jedoch vor, dass wir über die Vorlage abstimmen, weil mit dieser Vorlage in Zukunft grosse finanzielle Beträge für Forschung, Entwicklung und Innovation an Unternehmen ausgerichtet werden können. Deswegen erliegt ein Teil des 250-Millionen schweren Massnahmenpaket dem Behördenreferendum und die Luzerner Bevölkerung stimmt darüber ab. Konkret wird über den Luzerner Innovationsbeitrag (LIB) der 110 Millionen Franken beträgt und über die Erschliessung von Wirtschaftsfläche in einem Rahmen von 6 Millionen Franken abgestimmt.
Was bringen uns Unternehmen?
Weshalb ist es dem Kanton Luzern eigentlich wichtig, dass Luzern ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt? Unternehmen sorgen einerseits für einen grossen Teil der Steuereinnahmen. Doch sie tragen auch zur Lebensqualität bei, da sie Arbeitsplätze für die Bevölkerung schaffen. Bei dieser Vorlage geht es laut Abstimmungsinformationen, um Steuereinnahmen von 1.1 Milliarden, die bei dem Wegzug von internationalen Unternehmen wegfallen könnten.
Das gesamte Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der Standortförderung beinhaltet auch Investitionen für die Bevölkerung, konkret Steuererleichterungen, Förderung von familienergänzender Betreuung, sowie Förderung der regionalen Kultur.
Was sagen die Parteien?
Der Kantonsrat, wie auch der Regierungsrat empfehlen die kantonale Vorlage "Weiterentwicklung der Standortförderung" zur Annahme. Dabei sprechen sich SVP, FDP, GLP und die Mitte dafür aus und SP und Grüne lehnen die Gesetzesänderung ab.
