Krass Politic

Abstimmixinfo vom 29. November


Im Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt – doch das Geld dafür fehlt. Bundesrat und Parlament wollen das Finanzloch mit einer höheren Mehrwertsteuer stopfen. Dagegen wehren sich SVP und FDP. Der Überblick zu den wichtigsten Fragen.

Worum geht es genau?

Im März 2024 hat das Schweizer Stimmvolk mit 58,2 Prozent Ja zur 13. AHV-Rente gesagt. Rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten deshalb ab Dezember 2026 eine zusätzliche Monatsrente pro Jahr.

Das Problem: Bei der Abstimmung 2024 wurde nicht festgelegt, wie diese Zusatzrente bezahlt werden soll. Sie kostet zum Start über 4 Milliarden Franken pro Jahr – und weil die Bevölkerung immer älter wird, steigen die Kosten bald auf über 5 Milliarden Franken. Der Bund übernimmt davon gesetzlich rund einen Fünftel (800 bis 900 Millionen Franken). Für den Rest – über 3 Milliarden Franken pro Jahr – fehlt das Geld. Ohne neue Einnahmen schreibt die AHV ab sofort jedes Jahr Milliardenverluste.

Was ändert sich beim Einkaufen?

Um die AHV zu entlasten, soll ab dem 1. Januar 2028 die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte steigen.





Ein Beispiel aus dem Alltag: Wer ab 2028 ein neues Velo oder einen Laptop für 1'000 Franken kauft, bezahlt wegen der Erhöhung rund 4 Franken mehr. Wer hingegen im Supermarkt für 100 Franken Lebensmittel einkauft, bezahlt keinen Rappen mehr als heute.

Die Erhöhung bringt der AHV ab 2028 rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr ein. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes deckt das knapp die Hälfte der Kosten für die 13. Rente. In den Jahren 2026 und 2027 wird das Finanzloch vorerst mit Geld aus dem bestehenden AHV-Fonds gestopft.

Wer ist dafür – und warum?

Ja-Parole: Bundesrat, Mehrheit des Parlaments, SP, Grüne, GLP, Die Mitte und EVP.

  • Verlässlichkeit: Das Volk hat Ja zur 13. AHV-Rente gesagt. Wer Ja sagt und die Rente auszahlt, muss jetzt auch für eine sichere Finanzierung sorgen.
  • Alle zahlen mit: Bei höheren Lohnabzügen müssten nur die Berufstätigen bezahlen. Bei der Mehrwertsteuer beteiligen sich alle Generationen – auch Rentnerinnen und Rentner selbst sowie Touristinnen und Grenzgänger.
  • Grundbedarf bleibt verschont: Weil Lebensmittel und Medikamente nicht teurer werden, werden Haushalte mit kleinem Budget geschont.
  • Kein höheres Rentenalter: Mit einem Ja wird der finanzielle Druck auf die AHV gesenkt und eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre verhindert.

Wer ist dagegen – und warum?

Nein-Parole: SVP, FDP, EDU, Schweizerischer Gewerbeverband sowie Jungfreisinnige und Junge SVP.


  • Zu hohe Belastung: Viele Menschen leiden bereits stark unter steigenden Krankenkassenprämien und hohen Mieten. Eine Steuererhöhung schwächt die Kaufkraft zusätzlich und schadet dem Schweizer Gewerbe.
  • Unsoziale Steuer: Menschen mit tiefem Einkommen geben fast ihren gesamten Lohn für den Konsum aus und zahlen auf fast alles Mehrwertsteuer. Reiche hingegen können viel Geld sparen – und darauf fällt keine Mehrwertsteuer an.
  • Sparen statt neue Steuern: Der Bund nimmt heute rund 90 Milliarden Franken pro Jahr ein. Aus Sicht der Gegner hat der Bund kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
  • Nur ein «Pflästerli»: Die Erhöhung deckt nicht einmal die Hälfte der Kosten und greift erst 2028. Stattdessen brauche es eine echte Reform der AHV, etwa eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung.

Weitere Beiträge

Alle Beiträge anzeigen →
Wir verwenden Cookies um die Performance unserer Website zu messen. Möchtest du diese Cookies akzeptieren?