Nur Ja heisst Ja. Was heisst das jetzt?
"Willst du mit mir gehen? Ja-Nein-Vielleicht." - So einfach wie es im Kindergarten war, ist es im 'Erwachsenenleben' nichtmehr. Beziehungsweise, vielleicht sind wir auch einfach nicht mehr so direkt, wie mit den damaligen Zetteln zum Kreuze setzen. Zurück zu diesen Zeiten?
Der Nationalrat hat vergangene Woche mit 99 zu 88 Stimmen die "Nur Ja heisst Ja"-Lösung, der "Nein heisst Nein"-Lösung bevorzugt. Doch Gesetz ist es damit noch nicht. Erst müsste auch (der eher skeptische) Ständerat die Ja=Ja Lösung bevorzugen.
In unserem Krass Politic Podcast findest du ein Wrap up der Diskussion und der Entwicklungen im Nationalrat. Auch erfährst du hier, was bei einem "Nur Ja heisst Ja" gilt - und was eventuell auch noch offen ist:
Wer vertrat welche Haltung im Nationalrat?
Während die linken Parteien für ein Ja=Ja kämpften, bevorzugten die Bürgerlichen eher die Nein=Nei Lösung. Worin sich allerdings die grosse Mehrheit einig ist: Das Sexualstrafrecht wie es jetzt ist, kann nicht so stehengelassen werden. Vergewaltigungen sind viel zu eng definiert und die Gesellschaft hat schon längst ein anderes Grundverständnis von Einvernehmlichkeit.
Interessant ist jedoch, dass es bei den bürgerlichen Parteien vermehrt Frauen gab, welche von der Nein=Nein Lösung abwichen und sich - entgegen der Parteilinie - für ein Ja=Ja aussprachen.
Was bedeutet "Nur Ja heisst Ja" konkret?
Damit Sex einvernehmlich ist, sollen beide Personen (oder je nach dem alle beteiligten Personen ^^) dem Sex, (beziehungsweise grundsätzlich allen sexuellen Handlungen) zustimmen. Entsprechend braucht es ein ausdrückliches "Ja". Das Fehlen eines "Neins" reicht nicht als Zustimmung für sexuelle Handlungen. Wie das erforderliche "Ja" allerdings ausgedrückt werden kann, ist noch nicht so fix. Jurist*innen, welche wir in unserer Sendung zitieren, erachten auch ein nonverbales "Ja" als relevant für die Beweisführung. Im Falle juristischen Untersuchungen wird jeweils auch das ganze Bild der Ereignisse betrachtet. Klar ist: Eine "Nein heisst Nein"-Lösung ist nicht unbedingt einfacher zu beurteilen, als eine "Nur Ja heisst Ja"-Lösung. Häufig sind keine Augenzeug*innen anwesend, wenn es zu sexuellen Übergriffen kommt. Dann gilt oft "Aussage gegen Aussage".
Noch ist die Debatte um "Nur Ja heisst Ja" aber nicht vorbei. Seien wir mal gespannt, wie der Ständerat dazu abstimmt...
Vorschaubild: Long Truong, Unsplash Blogbild: Sofiia Skrypka, Unsplash
