Überwachungskameras begleiten uns durch unseren Alltag - so auch in der Stadt Luzern. Diese Beobachtung könnte theoretisch auch durch biometrische Gesichtserkennung ergänzt werden. In einer Motion fordern die Grüne und Junge Grüne Fraktion dessen offiziellen Verbot.
Über die Antwort des Stadtrats haben wir mit Stadtpräsident Beat Züsli gesprochen:
Biometrische Gesichtserkennung muss verboten sein - das fordern die Motionär*innen. In der Stadt Luzern seien die Voraussetzungen für eine Massenüberwachung vorhanden, wie sie in ihrer Motion erklären.
Ein Problem: Die meisten Überwachungskameras der Stadt Luzern werden kantonal betrieben, insbesondere durch die Luzerner Polizei. Der Stadtrat kann in diesen Fällen nicht entscheiden, was sie dürfen und was nicht.
So betont Beat Züsli aber, dass die Stadt die Motion der G/JG-Fraktion begrüsse. Es habe nie Absichten gegeben, die städtischen Überwachungskameras mit dieser Gesichtserkennung zu kombinieren.
"Es wäre ein sehr grosser Eingriff in die Privatsphäre"
- Beat Züsli, Stadtpräsident und Bildungsdirektor Luzern
In der Motion wird genau dieser Punkt auch genannt, sowie die Meinungsfreiheit, die durch solche Gesichtserkennungen im öffentlichen Raum gefährdet werden könnte. Diese Anliegen seien ernst zu nehmen, betont Beat Züsli.
Die Stadt Luzern sei allgemein zurückhaltend beim Thema der Überwachungskameras. Beat Züsli zeigt sich demnach auch zuversichtlich, dass auf städtischer Ebene dieses Verbot der biometrischen Gesichtserkennung realisiert werden kann. Dafür muss die Motion jetzt weiter an das Stadtparlament gebracht werden, bevor der Stadtrat ein neues, überarbeitetes Reglement entwerfen kann.
