Die Justizinitiative
Dieses Wochenende – am 28. November – finden wieder Abstimmungen statt. Über das Covid-19 Gesetz und die Pflegeinitiative haben wir hier im Krass Politic schon diskutiert. Heute soll die Justizinitiative im Mittelpunkt stehen.
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Gegenwärtig ist es so, dass unsere Bundesrichter*innen von einer Partei nominiert und daraufhin vom Parlament gewählt werden. Hierbei werden nicht nur die juristischen Befähigungen der jeweiligen Kandidatin oder des jeweiligen Kandidaten berücksichtigt, sondern es wird auch auf eine ausgeglichene Verteilung der Parteienzugehörigkeiten, Sprachen, regionale Herkunft, etc. geachtet. Alle sechs Jahre müssen sich die Bundesrichter*innen einer Wiederwahl stellen. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass seit 1874 – sprich seit nicht ganz 150 Jahren – nur zwei Bundesrichter von einer weiteren Amtsperiode ausgeschlossen wurden, dies aus Altersgründen. Ausserdem ist es heute üblich, dass Bundesrichter*innen auf freiwilliger Basis einen Teil ihres Lohnes an die eigene Partei spenden. Dies nennt man eine Mandatssteuer.
Was will nun die Justizinitiative?
Das Initiativkomitee kritisiert am gegenwärtigen System, dass unsere Bundesrichter*innen in ihrer Unabhängigkeit beschnitten werden. Deshalb möchte die Justizinitiative, dass neu Kandidat*innen nicht mehr von Parteien nominiert werden müssen. Lediglich fachliche und persönliche Qualifikationen dürfen von Relevanz sein. Eine unabhängige und vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission würde anschliessend darüber urteilen, wer sich für die Teilnahme am qualifizierten Losprozess eignet. Weiterhin müssten die Amtssprachen angemessen vertreten sein. Anders als heute würden unsere Bundesrichter*innen nicht mehr wiedergewählt werden, sondern könnten bis fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters ihr Amt ausführen, sofern sie nicht aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer schweren Verletzung ihrer Amtspflicht durch das Parlament abgesetzt werden. Zusätzlich würde mit der Justizinitiative die Mandatssteuer faktisch abgeschafft werden.
Sind unsere Bundesrichter*innen tatsächlich nicht unabhängig? Haben die Parteien Angst, bei Annahme der Justizinitiative die Mandatssteuer als Einnahmequelle zu verlieren? Und was ist nun demokratischer - eine demokratische Wahl der Bundesrichter*innen unter Berücksichtigung der Parteienverteilung, Alter, Geschlecht, etc. – oder die Wahl durch ein qualifiziertes Losverfahren mit der Gewährleistung der Gewaltentrennung?
Darüber diskutieren:
Julian Gerber, Vorstand der Jungen Grünen Kanton Luzern, Student, studentische Hilfskraft bei der Uni Bern
Adrian Gasser, Unternehmensberater bei Lorze AG, Unternehmer, geistige Vater der Justizinitiative
Titelbild von Tingey Injury Law Firm
