Nächsten Sonntag ist wieder Zeit für den Urnengang in deiner Wohngemeinde. Am 9. Februar kannst du unter anderem über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm abstimmen. Was das genau bedeutet?
Konkret: Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden oder sonst auf eine Art Hass erfahren, können mit heutigem Recht nicht dagegen rechtlich vorgehen. Mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm soll es neu möglich sein, rechtliche Schritte einzuleiten. Das heisst, wirst du beispielsweise von jemanden beleidigt, weil du homosexuell bist, kannst du diejenige Person anzeigen. Der Gesetzestext würde bei Annahme der Abstimmungsvorlage angepasst werden.
Die Befürworter stimmen ja, weil die heutige Gesetzesvorlage Lesben, Schwule und Bisexuelle nicht vor Hass, Hetze und Diskriminierung schütze.
Die Gegnerseite stimmt dagegen, da die Abstimmungsvorlage die Meinungsfreiheit einschränke.
In der Sendung argumentierten Michael Töngi, Nationalrat Grüne Kanton Luzern (Pro) und SVP-Nationalrätin des Kantons Zürich, Barbara Steinemann (Kontra).
