Es gilt eine Überwachungspflicht
Die Geschichte der Schweiz als Überwachungsstaat scheint nicht vielen Bürger*innen klar zu sein. Tatsächlich gilt in der Schweiz bereits seit einigen Jahren eine Überwachungspflicht für die grossen, gängigen Internet Provider wie Swisscom, Salt, Sunrise, etc. Seit einigen Tagen gibt es eine neue Verordnung, die kleinere Internet- und Messaging Anbieterinnen, die über 5000 Nutzer*innen haben, ebenfalls unter diese Identifikations- und Überwachungspflichten stellt.
Für die Digitale Gesellschaft, ein gemeinnütziger Verein, welcher sich unter anderem für die Freiheitsrechte im digitalen Raum einsetzt, ist die Teilrevision der angesprochenen Verordnung ein Dorn im Auge. Wir sprachen mit dem Geschäftsleiter und Mitinitiant der Digitalen Gesellschaft Erik Schönenberger aka Kire. Er erzählte uns im Interview davon, dass die neue Verordnung einen massiven Ausbau des Überwachungsstaats bedeutet, wieso unsere Grundrechte in Gefahr sind und weshalb die Regelung entgegen des Legalitätsprinzips unserer Demokratie in Kraft getreten ist.
Mehr Überwachungs- und Identifikationspflichten
Die Digitale Gesellschaft setzt sich für eine nachhaltige, demokratische und freie Öffentlichkeit für alle ein. Deshalb reagieren sie bei der neuen Verordnung alarmiert.
"Ein Überwachungsstaat ist es dann, wenn Massnahmen überbordend sind."
Das meint Erik Schönenberger alias Kire als eine Art Grundlinie bei der Diskussion, ob und wie der Staat als Überwachungsstaat gilt. Bei einem Überwachungsstaat, so Kire, geht es darum, dass die Grundrechte der Bürger*innen eines Landes durch eine generelle Überwachung zurückgedrängt werden. Er erklärt uns auch, wieso das hier der Fall sein könnte.
Logo der Digitalen Gesellschaft (Bild: digitale-gesellschaft.ch)
Um welche Daten es sich handelt
Mit der Erklärung, dass die Schweizer Strafbehörden theoretisch Einsicht in unsere Daten bekommen, wenn sie diese anfordern, könnten sich die Bürger*innen vielleicht gegen einen Aufenthalt bei einer Kundgebung oder einer Demonstration entscheiden. Aus Angst in Zukunft verfolgt zu werden oder allfällige Konsequenzen zu erfahren würden sich so die Menschen einschränken. Laut Kire werden so die Grundrechte angegriffen.
"Mit deinen Daten könnte ein Persönlichkeitsprofil, oder auch ein Bewegungsprofil erstellt werden."
Kein dystopischer Film, vielleicht etwas staatskritisch, jedoch faktisch geprüft erzählt uns Kire davon, um welche Daten es genau geht. Wer kommuniziert, über welchen Dienst wir kommuniziert, mit wem wird kommuniziert und von welchem Standort wird kommuniziert. Hierbei geht es nicht nur um Messaging. Kire betont, dass auch Applikationen auf einem Smartphone über das Internet kommunizieren.
