Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die Umsetzung der OECD Mindeststeuer ab. Doch was ist dieses OECD? Und was soll mit dieser Mindeststeuer sein?
OECD Mindeststeuer
Die OECD ist eine Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese und die G20-Staaten haben zusammen eine Mindestbesteuerung für internationale Grossunternehmen eingeführt. Dabei sollen grosse international tätige Unternehmensgruppen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro eine Mindeststeuer von 15% zahlen.
Hintergrund dieses Projektes ist, dass Staaten im Wettkampf Grossunternehmen für sich zu gewinnen sich mit stets niedrigeren Steuern unterboten haben. Das Resultat: ein Race to the Bottom. Diesem Phänomen soll nun Einhalt geboten werden, indem Staaten Unternehmen dort besteuern können, wo die Ware verkauft wird, als auch mit der Einführung der OECD Mindestbesteuerung. Diese Mindestbesteuerung setzt nun aber auch die Schweiz unter Druck.
Implikationen Schweiz
Wenn die Schweiz nun internationale Grossunternehmen mit weniger als 15% besteuern würde, dann kann das Ausland einspringen und die Differenz besteuern. Dies würde bedeuten, dass die Schweiz Steuergelder ans Ausland verlieren würde.
Mit der Umsetzung der OECD Mindeststeuer soll künftig über eine sogenannte Ergänzungssteuer dieses zusätzliche Geld in die Schweiz fliessen und vermieden werden, dass dieses ins Ausland abfliessen kann. Dies ist auch gut so, darüber sind sich zumindest alle Parteien einig. Nicht ganz einig ist man sich hingegen über die Verteilung dieses Geldes. Gemäss der Abstimmungsvorlage vom 18. Juni soll 75% des Geldes aus der Ergänzungssteuer an die entsprechenden Kantone fliessen, während die übrigen 25% an den Bund gehen sollen. Hierbei soll der Bund auch verpflichtet sein, zwei Drittel dieser 25% in Standortförderungsmassnahmen zu investieren.
Welche Implikationen hat diese Abstimmungsvorlage für die Schweiz? Ist die Aufteilung der Einahmen der Ergänzungssteuer zwischen Bund und Kantonen gerecht? Und haben wir Zeit für ein nein?
Darüber diskutieren:
Valentin Humbel, JUSO
Nico Schöpfer, Jungfreisinnige
