Letzte Woche fanden nicht nur Abstimmungen statt, auch die Herbstsession des National- und Ständerat ging zu Ende. Die Bundesversammlung hat in der dreiwöchigen Session viele wichtige Entscheidungen getroffen. Hinter diesen Entscheidungen stecken aber nicht nur Parlamentarier*innen, sondern auch verschiedene Lobbys. Man nennt Lobbyismus auch die versteckte Macht in Bundesbern. Kritische Stimmen sagen jedoch, der Einfluss von sogenannten Lobbyist*innen sei zu gross. Zu den Kritikern zählt auch Roland Schwizer. Er lancierte im März 2025 die Volksinitiative No-Lobbying, für eine volksorientierte Politik. Weshalb er die Initiative ergriffen hat und was die Forderungen davon sind, erzählt er dir im Interview. Hör rein in die Krass Politic Folge!
Herbstsession
National- und Ständerat treffen sich viermal im Jahr, um politische Themen zu diskutieren und beschliessen. Sie bilden das Schweizer Parlament und damit auch die Bundesversammlung. Insgesamt wurden in der dreiwöchigen Herbstsession 26 Vorlagen verabschiedet. Die Session war geprägt durch eine rekordlange Debatte. Elf Stunden lang debattierte der Nationalrat über die "Keine 10-Millionen Schweiz" Initiative der SVP und wurde am Schluss zur Ablehnung empfohlen. Auch über die Finanzierung der 13. AHV Rente wurde diskutiert und beschlossen, sie durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Schweizer*innen mit Behinderung soll neu auch politische Teilhabe ermöglicht werden. Diese und viele weitere Entscheidungen wurden an der Herbstsession getroffen.
Lobbyismus
Unter Lobbyismus versteht man Interessengruppen, welche vor allem durch die Pflege von persönlichen Verbindungen versuchen die Exekutive, Legislative oder andere öffentliche Stellen zu beeinflussen. Lobbying beeinflusst durch ihre Öffentlichkeitsarbeit ebenfalls die öffentliche Meinung, vor allem durch die Massenmedien. Solche Lobbys sind sehr zentral im Bundeshaus und haben auch schon Abstimmungen stark geprägt. Lobbyist*innen sind gleichzeitig jedoch auch Fachpersonen und die Ratsmitglieder sagen, dass sie auf diese Informationen angewiesen sind. In unserem Milizparlament, in denen die Ratsmitglieder nicht Berufspolitiker*innen sind, ist es sonst sehr schwer, sich in alle Themen zu vertiefen.
Kritik Lobbyismus
Am Lobbyismus wird aber immer wieder Kritik laut, unter anderem weil Lobbys teilweise ganze Abstimmungskampagnen finanzieren. Auch bei der letzten Abstimmung hat der Hauseigentümerverband die Kampagne für die Abschaffung des Eigenmietwerts mit einem Rekordbudget von über 7 Millionen Franken unterstützt. Die stärksten Lobbys, sind demnach auch häufig die, die über das meiste Geld verfügen. Roland Schwizer wollte sich das nicht länger gefallen lassen und hat im März 2025 die «No-Lobbying» Initiative lanciert. Er will damit verhindern, dass Ratsmitglieder keine bezahlten Lobby-Mandate im Bereich ihrer parlamentarischen Kommission besitzen.
Wenn jemand von einer Pharmaindustrie gesponsert wird, wird er in einer Gesundheitskommission sicher nicht die Vertretung von mir, dem kleinen Bürger machen, sondern für die Pharmaindustrie lobbyieren.
Lobbyismus eingrenzen ist also das Ziel der Initiative. Bei der Unterschriftensammlung sind sie aber hinter dem Zeitplan. Keine Parteien unterstützen die Initiative und auch sonst hat das Komitee kein grosses Netzwerk. Roland Schwizer, der bisher fast ausschliesslich positives Feedback zur Initiative erhalten hat, ist jedoch zuversichtlich, dass das Komitee die Unterschriften noch rechtzeitig zusammenkriegt.
