Demonstrationen und andere Formen von Protesten sind allgegenwärtig und aus dem politischen wie gesellschaftlichen Alltag kaum wegzudenken. Und – sie sind dein gutes Recht. Der friedliche Protest ist durch das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie das Recht auch friedliche Versammlung nämlich sowohl durch die Völker- wie auch Menschenrechte geschützt. Die Schweizer Gesetzesgrundlage widerspricht diesen allerdings auch vereinzelt.
Alicia Giraudel, Juristin und Researcherin für Amnesty International Schweiz sowie Mitverfasserin vom «Demo-Guide», war bei uns im Interview und hat uns erklärt, welche Rechte man als Demonstrant*in in der Schweiz hat. Ausserdem gab sie uns einige Tipps für die nächste Demo. Was sollte man unbedingt mitnehmen und was vielleicht lieber zu Hause lassen? Was macht man, wenn man bei einem Protest verhaftet wird und was ist zu tun, wenn man Polizeigewalt erlebt? Die Antworten darauf hörst du in unserer Sendung.
Die Schweiz befolgt das Völkerrecht nicht
In der Schweiz müssen Demos bewilligt werden. Wusstest du, dass es ansonsten nur drei weitere Länder in Europa gibt, die dasselbe fordern? Völkerrechtlich sollte das Recht auf Protest nicht von staatliche Genehmigungen abhängig sein, allerdings widerspricht das geltende Schweizer Recht diesem immer wieder. Das Verhüllungsverbot, die Abwälzung der Kosten auf Organisator*innen sowie einige polizeiliche Massnahmen wie das «Einkesseln», um Demos zu beenden, können problematisch sein und schränken das Recht auf Protest ein. Durch diese komplizierte Situation gibt es nicht nur viel Unsicherheit über die eigenen Rechte als Demonstrant*in, es führt auch dazu, dass nicht alle Menschen davon Gebrauch machen – und das, obwohl der Protest eine der wichtigsten Säulen der Demokratie ist, besonders für Menschen, die nicht an Abstimmungen oder Wahlen teilnehmen dürfen.
Gerade weil die Schweiz beim Thema Protest das Völkerrecht nicht überall befolgt, ist es besonders wichtig, sich über seine Rechte zu informieren und gut auf einen Protest vorzubereiten.
Hier findest du den kompletten Demo-Guide von Amnesty International Schweiz:
Der Demo-Guide von Amnesty International Schweiz
Hier geht es zu unserer Sendung vom 7. Oktober 2024:
