Diesen Sonntag finden wieder Abstimmungen statt! In Luzern stimmst du über zwei nationale Vorlagen und eine kantonale Vorlage, die Kita-Initiative ab. In dieser Krass Politic Folge informieren wir dich über die nationale Vorlage, die Initiative für eine Zukunft. Danach reden wir über die Kita- Initiative und dessen Gegenvorschlag.
Bei der Kita-Initiative haben wir Interviews mit Sarah Oberholzer, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Luzern und Valentin Humbel, Präsident der Juso Luzern geführt und ihre Argument für und gegen die kantonale Initiative behandelt.
Initiative für eine Zukunft
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik, steuerlich gerecht finanziert» wurde von der JUSO eingereicht. Die Initiative verlangt, dass der Bund eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen einführt. Ab einem Betrag von 50 Millionen soll eine Steuer von 50% erhoben werden. Das Geld das durch die Steuer zusätzlich eingenommen wird, soll an den Bund und an den Kanton fliessen. Sie müssten das Geld zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise einsetzen. Mehr als 50 Millionen Franken besitzen gemäss Bundesrat in der Schweiz nur etwa 2500 Personen. Die Argumente, welche für und gegen die Initiative sprechen erfährst du in der Sendung.
Kita-Initiative
Die Volksinitiative «bezahlbare Kitas für alle» wurde von der SP Luzern eingereicht. Die Initiative fordert eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ guter Kinderbetreuung. Eltern sollen nur maximal 30% der Betreuungskosten pro Kind zahlen müssen. Ebenfalls werden faire Arbeitsbedingungen für Kita-Angestellte gefordert. Die Kinderbetreuung soll mit der Initiative neu vom Kanton und nicht mehr den Gemeinden betreut werden. Die Kosten der Initiative werden vom Kanton auf etwa 60 Millionen Franken jährlich geschätzt.
Der Regierungs- und der Kantonsrat lehnen die Initiative ab. Da sie aber die Kernanliegen der Initiative erkennen, haben sie einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die grundsätzlichen Forderungen der Initiative aufnimmt. Dieser will, dass in allen Gemeinden Betreuungsgutscheine für Eltern mit tiefem und mittlerem Einkommen eingeführt werden. Diese Betreuungsgutscheine gelten nicht nur für Kitas, sondern auch für Tagesfamilien. Alle Eltern zahlen mindestens 10 Franken pro Betreuungstag. Dieser Betrag steigt, je höher das Einkommen ist. Neu soll der Kanton und die Gemeinden die Verantwortung für die Kitabetreuung gemeinsam tragen. Der Kanton schätzt, dass die Umsetzung des Gegenentwurf zu 30-45 Millionen jährlichen Kosten führen würde.
Gieskannenprinzip?
Im Gegenvorschlag werden mit Betreuungsgutscheinen gezielt Familien mit mittlerem bis tiefem Einkommen entlastet. Die Kita-Initiative will im Gegensatz dazu, alle erwerbstätigen Eltern bei der Kitabetreuung unterstützen. Von den Gegner*innen der Initiative wird häufig Kritik daran geäussert, da so das Geld wie mit einer Giesskanne an alle verteilt wird und nicht nur an die, die es wirklich brauchen. Valentin Humbel, Präsident der Juso Luzern findet aber nicht, dass die Initiative darauf basiert:
«Es ist kein Giesskannenprinzip, sondern es wird spezifisch an Eltern ausbezahlt die mit Kindern und Kitas hohe Investitionen machen, was die Zukunft unserer Gesellschaft ist.»
Die Frage der Verantwortung
Ein grosser Unterschied zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag besteht in der Frage, wer verantwortlich sein soll. Im Moment liegt die Verantwortung zur Kitabetreuung bei den Gemeinden. Die Kita-Initiative fordert, dass die Verantwortung zukünftig nur beim Kanton liegt. Der Gegenvorschlag will das der Kanton die Verantwortung mit den Gemeinden aufteilt. Die Initiant*innen argumentieren das eine einheitliche Regelung im ganzen Kanton Luzern vergleichbare und faire Verhältnisse für alle Gemeinden schaffen soll. Sarah Oberholzer, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Luzern findet, dass die Idee des Gegenvorschlag sinnvoller ist.
«Wenn weiterhin eine gewisse Kompetenz bei den Gemeinden liegt, kann man individueller auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen.»
Die Debatte um die Kita-Initiative und den Gegenvorschlag besteht aus vielen Argumenten. Wenn du noch mehr dazu erfahren willst, dann hör in die Sendung rein.
